17.08.2013

Superbundesinnenminister


RP ONLINE
Friedrich: "Stolz auf unsere Geheimdienste" Interview mit dem Bundesinnenminister

Katharina Nocun
"Ein Innenminister, der in Zeiten der NSA- und NSU-Skandale “Stolz auf unsere Geheimdienste” ist, zeigt mangelndes Problembewusstsein für den rechtsfreien Raum der Dienste und die hier systematisch stattfindenden Grundrechtsverstöße. Wenn Innenminister versuchen, einen Überwachungsskandal für beendet zu erklären, in den sie selbst verwickelt sind, ist das vergleichbar mit einem Verdächtigen, der dem Richter erklärt, das Verfahren sei vorbei."





Mit öffentlichen Auftritten und Interviews versucht die Regierungskoalition verzweifelt, die Debatte für beendet und alle Anschuldigungen für ausgeräumt zu erklären.  Mehr…

Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern!  Mehr…