Netzneutralität ins Gesetz

netzpolitik.org

Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf noch mal überarbeiten würde.  Mehr…

Und hier findet ihr die Positionen der fünf Fraktionen im Bundestag zum Thema.