spiegel.de
Der britische Geheimdienst überwacht wichtige Internetverbindungen in Europa. Doch eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen. Mehr…
Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden. Mehr…
piratenpartei.de
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun abgelehnt. Mehr…
