GRÜNDIGITAL
Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf Mehr…
Zitat: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten vier Monaten die Aufklärung des größten Überwachungsskandals, den die westlichen Demokratien je erlebt haben, systematisch verhindert. Nach jüngsten Medienberichten scheint nun klar, warum: Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch selbst im Inland weitaus aktiver als bislang zugegeben."
NETZPOLITIK.ORG
Zitat: "Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen."
