DIE WELT
Es war die Koalition aus SPD und Grünen, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes geschliffen, die schärfsten Sicherheitsgesetze in der Geschichte dieses Landes durchgesetzt und in bedingungsloser Solidarität mit den Amerikanern kooperiert hat. Mehr…
Süddeutsche Zeitung
Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben. Mehr…
DIE ZEIT
Für die Kontrolle der Geheimdienste war bis 2005 der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Von ihm hört man nichts zu der NSA-Affäre – womöglich, weil er sehr genau weiß, dass Deutschland schon lange von Erkenntnissen profitiert, die der US-Geheimdienst aus seiner Auslandsaufklärung gewinnt. Mehr…taz.die tageszeitung
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum? Mehr…
The Research Institute
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