Vorratsdatenspeicherung frisch gestrichen
DIE WELT - Die Union steht vor der nächsten programmatischen Kehrtwende: Sie will unter dem Eindruck der amerikanischen Internetspionage im Bundestagswahlkampf nicht länger wie bisher für die Vorratsdatenspeicherung eintreten - nach Informationen der "Welt" haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt. Mehr…
SPIEGEL ONLINE - Es war ein leiser Kurswechsel, fast zwei Wochen lang blieb er völlig unbemerkt. Als Reaktion auf die Nachrichten über das Spähprogramm Prism und andere Überwachungsskandale des US-amerikanischen Geheimdiensts NSA haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm einen Unions-Dauerbrenner gestrichen: In letzter Minute entfiel die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr…
Dann ist‘s nötig, daß man etwas tut
Und die Fäulnis wächst ganz ungeheuer.
Wenn das einer sieht, das ist nicht gut.
Da ist Tünche nötig, frische Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist‘s zu spät!
Gebt uns Tünche, dann sind wir erbötig
Alles so zu machen, daß es noch mal geht.
(Bertolt Brecht)
