Der grosse Bruder darf alles

PIRATEN PARTEI
Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren.

Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert.

Der deutsche Innenminister muss sich für die Wahrung der Rechte nach dem Grundgesetz einsetzen. Stattdessen versucht Herr Friedrich, schwerste Verfassungsbrüche und Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch als “edel” zu rechtfertigen. Friedrich ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für die totale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht vorbei an amerikanische Geheimgerichte zu delegieren.  Mehr…

Süddeutsche Zeitung
Noch ist Zeit, sich klar zu positionieren, das Thema von der Ebene einer Handlungssimulation auf die Agenda der westlichen Wertegemeinschaft zu bringen. Doch das erfordert Courage und Haltung. Bislang ist davon nichts zu erkennen.  Mehr…