09.07.2013

Krieg mit anderen Mitteln


Internet-Law
Dass Geheimdienste unverzichtbar sind, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ist eine oft gehörte, aber selten belegte Behauptung.

Wenn wir ein weltweites System von Geheimdiensten akzeptieren, dann akzeptieren wir immer auch die weltweite Verletzung von Grund- und Bürgerrechten.

Auf dem Weg zu einer vollständigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen Fremdkörper wie Geheimdienste beseitigt werden. Sie sind Ausdruck eines archaisch-kriegerisch geprägten Denkens, das es zu überwinden gilt. Man kann durch nationales Recht den Bruch des Rechts eines anderen Staates nicht legitimieren. Das ist vielmehr nur die Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln. Mehr…