Draußen vor der Tür

Berliner Zeitung
In Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes.  Mehr…

Verraten und verkauft

Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Piratenpartei Deutschland
Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert.  Mehr…

Pressefreiheit in den USA

Reporter ohne Grenzen
Manning-Urteil schafft besorgniserregenden Präzedenzfall für US-Informantenschutz

„Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die durch Manning ermöglichten Enthüllungen hätten eine breite Debatte in den USA und darüber hinaus über die Irak- und Afghanistanpolitik der USA sowie über Exzesse von Militär und Justiz angestoßen. Deshalb schaffe das Urteil gegen ihn einen gefährlichen Präzedenzfall. „Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen.“  Mehr…

SPIEGEL ONLINE
US-Gericht verurteilt Bradley Manning wegen Spionage.  Mehr…

Carta
Bradley Manning – Protokoll einer menschlichen Tragödie.  Mehr…

Der Unsichtbare

SPIEGEL ONLINE
Wo ist Peer Steinbrück? Schämt sich die SPD etwa für ihren Spitzenmann?  Mehr…

Der Fall Uli H.

Süddeutsche.de
Staatsanwaltschaft klagt Uli Hoeneß an.  Mehr…

TRI, 21.04.2013
Der Fall zeigt, dass die gigantischen Millionenbeträge im deutschen Fußball selbst die vermeintlich stärksten Charaktere verdirbt.   Mehr…

Die Heuchelei der SPD

SPIEGEL ONLINE
Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Eine Kolumne von Sascha Lobo  Mehr…

Alles Attrappe

taz.de
In Sachsen-Anhalt entsteht für 100 Millionen Euro ein virtueller Kriegsschauplatz.  Mehr…

Kapitalismuskritik

SPIEGEL ONLINE
Am Schmelzpunkt des sozialen Systems

Eine Kolumne von Jakob Augstein  Mehr…

Bye-bye Snippets

neunetz.com
Rivva schaltet Snippets ab und verliert über 650 Zeitungen und Blogs.  Mehr…

Rivva [river] filtert die sozialen Netzwerke nach meist empfohlenen Artikeln und debattierten Themen.

Rivva Blog
Am 1.8. tritt nun das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Rivva lässt die Snippets deshalb jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen.  Mehr…

Rivva und das Leistungsschutzrecht (1)
Rivva und das Leistungsschutzrecht (2)

TRI, 09.03.2013  Verunsicherung im Netz
Änderungen beim Urheberrecht: 

Nachrichtendienst für Historiker geht offline.  Mehr…

Große Koalition

SPIEGEL ONLINE
Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid

Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".  Mehr…

DIE WELT
Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner

Finanzminister Schäuble hat in der Spähaffäre die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt.  Mehr…

Schlaraffenland

taz.de
Sie war die schnellste in der Schweiz: die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Anders als in Deutschland ist die Initiative für ein BGE nicht isoliert, sondern reiht sich in einen politischen und organisatorischen Kontext mit anderen Anliegen und Kampagnen.  Mehr…

TRI, 13.05.2013  Was tun?

Wenn alles unter Kontrolle ist

REPORTER OHNE GRENZEN
In einem Klima fast vollständiger Medienkontrolle und verbreiteter Selbstzensur wird in Kambodscha heute ein neues Parlament gewählt.

Neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung und Debatte eröffnet das Internet, dessen Nutzung vor allem unter jungen Kambodschanern rasant steigt.  Mehr…

G! gutjahrs blog
Horst Seehofer – in der CSU nennen sie ihn Mr. Facebook. Doch bei Kritik im Web kennen seine Administratoren kein Pardon: gelöschte Kommentare, das Blocken von Diskussionsteilnehmern – und das ohne jede Vorwarnung.  Mehr…

opablog
Nixe Muschelschloß hat nachgewiesen, daß auf der Facebook-Seite von Horst Seehofer zensiert wurde. Hier kann man den ganzen Vorgang nachvollziehen.  Mehr…

Schall und Rauch

NachDenkSeiten
Lässt das Grundgesetz einen gewohnheitsmäßigen Verfassungsbruch zu? 
Ist der Amtseid auf das Grundgesetz nur Heuchelei?

Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste. Mehr…

TRI, 15.07.2013  Der Amtseid ist kein Spaß

PRISM, TEMPORA und INDECT

heise online News
#StopWatchingUs: Bundesweite Proteste gegen Massenüberwachung.  Mehr…

1. PRISM  04:41
2. Tempora  03:00
3. INDECT  03:27

Album: Greetings from Bagdad

Idee und Ausführung: Michael Pabst, Matthias Bornemann

Ort: Nordrhein-Westfalen. Studio für experimentelle Musik

Genre: Elektroakustische Musik, Freie improvisierte Musik 

The Research Institute

Wenn Recht zu Unrecht wird

Internet-Law
Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Strafverfahrens Mollath abgelehnt. 
In einem 115-seitigen Beschluss vom 24.07.2013 wird dies ausführlich, leider aber nicht überzeugend begründet. Mehr…



heute.de
Der Fall des bayerischen Psychiatriepatienten Gustl Mollath interessiert nun auch das Bundesverfassungsgericht. Beim bayerischen Justizministerium ist aus Karlsruhe eine Bitte um Stellungnahme eingegangen. Mollath ist seit sieben Jahren in der Psychatrie, zuletzt kamen Zweifel an der Einweisung auf.  Mehr…

Am Rande der Tonalität

FAZ.NET
Hier sind die Regierenden Stammgäste

Eine Hauptaufgabe der Festspielleitung in Bayreuth besteht zweifellos darin, die Finanzierung dieses nur fünfwöchigen, auf nur einen einzigen Komponisten spezialisierten Sommerfestivals zu sichern.

Sie ist deshalb ebenso dringend angewiesen auf das Wohlwollen der steuerzahlenden Öffentlichkeit, wie sie den Zuspruch der Politiker benötigt, die den Löwenanteil des Festspieletats bestreiten, teils aus dem Säckel des Bundes, teils aus dem des Freistaats Bayern.  Mehr…

TRI, 12.05.2013  Die Leiterin der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner, hat mit Blick auf ihre anstehende Vertragsverlängerung zusätzliche öffentliche Mittel für ihr Haus gefordert.  Mehr…

Wisch und weg

ZEIT ONLINE

Die US-Geheimdienste würden keinerlei Daten in Deutschland abgreifen, sagt Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Zudem hätten sich die Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt. Mehr…

Süddeutsche.de
Verfassungsschutzchef Maaßen fegt Späh-Vorwürfe vom Tisch.  Mehr…

Die Unbestechlichen

SPIEGEL ONLINE
Der Christdemokrat aus Bad Bramstedt wirkt sympathisch, spielt Trompete in Jazzbands, kann auf Leute zugehen. Nach vier Jahren stieg Koschorrek zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion auf - plötzlich war er für die Industrie wichtig.

Mehr als 64.000 Euro hat er sich insgesamt mit 54 Auftritten verdient - der Volksvertreter gehört zu den besonders fleißigen Vortragsreisenden der Berliner Politik.  Mehr…

Klarmachen zum Ändern

FAZ.NET
Der Anschlag auf den Kern unserer offenen Gesellschaft vollzieht sich, indem sich Parteien vom trügerischen Wahlversprechen der totalen Sicherheit treiben lassen.  

Wenn der Kampf gegen den Terror eines Tages einen Überwachungsstaat verteidigt, ist der größte denkbare Anschlag auf die freie Gesellschaft geglückt.  Mehr…

Der überwachende Staat schafft eine angepasste Gesellschaft der Konformisten und keine der mutigen Demokraten.

KATHARINA NOCUN

Weder naiv noch blöd

Süddeutsche.de
Ein Gastbeitrag des ehemaligen BND-Vizechefs Rudolf G. Adam

Das Internet entstand aus dem Bedürfnis des US-Militärs, ein Kommunikationssystem zu entwickeln, das auch unter chaotischen Bedingungen sicher funktioniert. Die erste Naivität besteht nun darin zu glauben, dass Militär habe sein Interesse am Internet verloren, seitdem es zur zivilen Nutzung freigegeben worden ist.  Mehr…

Big Business

abgeordnetenwatch.de
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang Vorträge für die von ehemaligen MI6-Mitarbeitern gegründete Firma "Hakluyt & Company". Jetzt wird bekannt: Der Unions-Fraktionsvize berät den privaten Nachrichtendienst auch.  Mehr…

Anrufe in der STERN-Redaktion:

Michael Fuchs beschwerte sich mehrfach über Recherchen  Mehr…

Shadow Profiles

Hyperland
Facebook sammelt im Hintergrund Daten von Personen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken oder dem zustimmen. Das betrifft vor allem Personen ohne Facebook.  Mehr…

europe-v-facebook.org

PRISM: Facebook und Apple dürfen nach EU-Recht Daten an NSA liefern.
Irische Datenschutzbehörde entscheidet, dass USA angemessenen Datenschutz bieten.  Mehr…

DDR reloaded

FAZ.NET
Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.  Mehr…

In einem offenen Brief fordern 32 Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.  Hier

Es geht voran

Internet-Law

Merkel, Friedrich und Pofalla sind unsere Ansprechpartner und nicht die US-Administration. Ihnen muss unser Druck gelten.  Mehr…

Vor dem Hintergrund der ausufernden Überwachungspraxis verschiedener Geheimdienste ist unter stopsurveillance.org heute ein offener Brief – in deutscher und englischer Sprache – veröffentlicht worden, in dem die nationalen Regierungen und Parlamente, die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament aufgefordert werden, sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.  Mehr…

Es besteht für jeden die Möglichkeit diese Forderungen zu unterstützen und den Brief mitzuzeichnen.  Hier

Offener Brief gegen jede Form anlassloser Überwachung

Aus den Augen aus dem Sinn

Süddeutsche Zeitung
Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben

Es spricht einiges dafür, dass Gustl Mollath nicht nur das Opfer vieler Zufälle und juristischer Handwerksfehler wurde. Der Eindruck drängt sich auf, dass es einigen Menschen perfekt passte, dass dieser Querkopf mit dem Insiderwissen über illegale Geldgeschäfte in der Psychiatrie verschwand.  Mehr…

Spiegel Online
Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz".  Mehr…

Drückeberger

Handelsblatt
Die Spähaffäre zieht Kreise. Der deutsche Geheimdienst soll eng mit der NSA kooperiert haben. Die Kanzlerin schweigt – und der Bundespräsident auch. Dabei hat der sich einst als Kämpfer gegen Spitzeldienste profiliert.  Mehr…

Spiegel Online
Ein Freund der Freiheit muss deutliche und grundsätzliche Worte finden, wenn es um die Freiheit geht.

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.  Mehr…

Gegen Massenüberwachung

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.  Mehr…

Bespitzeln und erdrosseln

ZEIT ONLINE - Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln.  Mehr…

Hypomnema

Mein Weg zum Ekel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Kabinett Merkel erweist sich in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation. Und der Geheimdienstverantwortliche Ronald Pofalla existiert gar nicht erst.  Mehr…

Der Merkel-Clan

stern.de
Ein Geheimdienst-Aufseher, der der Kanzlerin nichts sagt oder der nichts weiß, ein Bundesinnenminister, dem es offenbar gleichgültig ist, was für Schindluder mit der Verfassung seines Landes getrieben wird, und eine Kanzlerin, die sich mit diesem Personal zur Wiederwahl stellt - einer Truppe wie dieser sollten die Wähler keine Garantie auf Weiterbeschäftigung geben.  Mehr…


der Freitag
Merkel verschafft zumindest der Mehrheit, die letztlich zur Wahlurne gehen wird, das Gefühl, ja beinahe das Lebensgefühl von Ruhe und Normalität. Dabei ist längst nichts mehr normal. Weder in der Eurokrise noch in der sich nun offenbar werdenden flächendeckenden Überwachung von Telefonaten, E-Mails und Internetverhalten der deutschen Internetnutzer.  Mehr…

Die falsche Aufregung

taz.de
Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die Regierung offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist einer.  Mehr…

Guten Abend nach Washington

süddeutsche.de

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll?

Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.  Mehr…

Es ist alles gesagt

sprengsatz
Kühl und emotionslos hat der Chef des US-Geheimdienstes NSA das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorweggenommen. Während Angela Merkel noch weitere Aufklärung über das Internet-Spionageprogramm Prism verlangte, verbreiteten die Nachrichtenagenturen den entscheidenden Satz von Keith Alexander an die Adresse der Deutschen: “Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid”.

Für die NSA ist die Aufklärung abgeschlossen. Mehr gibt`s nicht. Noch nie ist die Kanzlerin von US-Behörden so brüskiert worden. Ihre Pressekonferenz hatte sich damit eigentlich erledigt.  Mehr…

VISION 2015

Internet-Law
Ein aus dem Jahre 2008 stammendes Dokument, das auf einem offiziellen Webserver der amerikanischem Geheimdienste liegt, beschreibt als Zielsetzung für das Jahr 2015 ein global vernetztes Geheimdienstunternehmen. Es handelt sich um einen Leitfaden für ein neues Handlungskonzept und eine stärkere Zusammenführung aller US-Dienste in diesen einen zentralen Dienst.

Wenn die Bundesregierung vorgibt, bezüglich aller aktueller Enthüllungen und Entwicklungen ahnungslos zu sein, würde das bedeuten, dass man noch nicht einmal die offiziell veröffentlichten Dokumente liest.  Mehr…

Bitte sagen Sie jetzt nichts

Piratenpartei Deutschland
Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen

Die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um Prism aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen.

Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.  Mehr…

Heraus zum 27. Juli

netzpolitik.org
Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA.

In  Augsburg – Berlin – Frankfurt – Göttingen – Hamburg – Heidelberg – Ingolstadt – Kassel – Köln – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Trier – Ulm – Würzburg gibt es wohl schon Initiativen. Mehr…

Auch das noch

Süddeutsche Zeitung

Der US-Geheimdienst NSA will in Deutschland ein neues Abhörzentrum bauen.  Mehr…

Im Zweifel für die Freiheit

Ruhrbarone
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit.

Eine Gesellschaft, die sich gegen die Freiheit und für die Sicherheit als wichtigstes Recht entscheidet, ist eine Gesellschaft auf dem Weg ins Lager.  Mehr…

The European

Allumfassende Überwachung hat nichts mit staatlicher Fürsorge zu tun – auch wenn Merkel und Friedrich die Spionageaffäre gerne so abtun würden.

Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Misstrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.  Mehr…

The Research Institute, 25.06.2013  Sicherheit versus Freiheit

Viel zu gleichgültig wird hingenommen, dass im Überwachungsskandal Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt wird.  Mehr…

Dumm gelaufen

DIE WELT

Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan soll schon 2011 über das US-Spähprogramm Prism informiert worden sein. Mehr…

Frankfurter Allgemeine

Die Bundeswehr weiß offenbar schon länger von dem umstrittenen amerikanischen Ausspähprogramm „Prism“. In Afghanistan, wo viele deutsche Soldaten stationiert sind, ist das Bundeswehr-Kommando im September 2011 über „Prism“ informiert worden, berichtet die Bild-Zeitung. Mehr…

SPIEGEL ONLINE
Bestätigt sich der Bericht, bräche die Legende der deutschen Ahnungslosigkeit über die US-Programme endgültig zusammen. Mehr…

Wer hat uns verraten?

DIE WELT
Es war die Koalition aus SPD und Grünen, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes geschliffen, die schärfsten Sicherheitsgesetze in der Geschichte dieses Landes durchgesetzt und in bedingungsloser Solidarität mit den Amerikanern kooperiert hat.  Mehr…

Süddeutsche Zeitung

Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben.  Mehr…

DIE ZEIT

Für die Kontrolle der Geheimdienste war bis 2005 der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Von ihm hört man nichts zu der NSA-Affäre – womöglich, weil er sehr genau weiß, dass Deutschland schon lange von Erkenntnissen profitiert, die der US-Geheimdienst aus seiner Auslandsaufklärung gewinnt.  Mehr…

taz.die tageszeitung
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?  Mehr…

The Research Institute

besucht uns bei bandcamp

Die im Dunkeln sieht man nicht

INTERNET-LAW - Nachdem es in Deutschland in den letzen 10 – 15 Jahren keinen wirklichen Terroranschlag gab, ist die Gefahr Opfer eines solchen Anschlags zu werden gleich null. Die Wahrscheinlichkeit von einem amerikanischen Geheimdienst verschleppt zu werden, ist signifikant höher.

Es haben sich mächtige Organisationen etabliert, die unzureichend demokratisch kontrolliert werden und die ein erstaunliches Eigenleben führen können.

Dass die Geheimdienste auch heute noch vor allem Politik- und Wirtschaftsspionage betreiben, ist ein Umstand über den wenig gesprochen wird, obwohl es für diese Annahme ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte gibt. Die Regierungen dieser Welt stellen das natürlich in Abrede, denn man kann der eigenen Bevölkerung diesen nicht ganz so edlen Zweck kaum als sicherheitsrelevant schmackhaft machen. Als Rechtfertigungsgrund verbleibt dann immer nur der im Ergebnis allerdings äußerst faktenarme Verweis auf die Terrorbekämpfung.  Mehr…

Dumm wie Brot

Süddeutsche Zeitung
Angesichts der Ausspähaffäre hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.  Mehr…

SPIEGEL ONLINE

Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf  Mehr…

heise online
Die Piratenpartei wirft Friedrich nach seiner USA-Reise und seinen aktuellen Äußerungen zu PRISM bewusste Täuschung der Bürger vor.  Mehr…

PIRATEN PARTEI
Seine nur in Ansätzen vorhandene Medienkompetenz und die Abwesenheit jedes Verständnisses technischer Zusammenhänge im Internetzeitalter machen ihn zu einer tickenden Zeitbombe für die Freiheitsrechte der deutschen Bürger, das Grundgesetz und die Pressefreiheit.  Mehr…

Lesen Sie hier die Chronologie der gesamten NSA-Affäre

Die Käuflichkeit des Internet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die EU-Kommission will unabhängige Anbieter im Internet an den Rand drängen.

Die EU-Kommission gibt das Prinzip der Netzneutralität auf

Der Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes ist eindeutig: Der Kommerz soll künftig das Internet dominieren. Mehr…

Im Nebenerwerb Innenminister

Der Postillon
Nach dem US-Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich durchforsten mehrere NSA-Mitarbeiter die Datenbanken und Archive des Geheimdienstes, um zu überprüfen, ob der CSU-Politiker auf der Gehaltsliste der NSA steht. Immerhin wäre dies die einzige plausible Erklärung dafür, warum sich der deutsche Innenminister seit Wochen so verhält, als sei er der offizielle Pressesprecher der NSA.  Mehr…

Hier gibt es jetzt das einzig wirklich wahre Interview mit Innenminister Hans-Peter Friedrich zu hören:

oder

besucht uns bei bandcamp

Alles Lüge

Süddeutsche Zeitung
Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich "Überlegungen" durchkreuzt worden sein.  Mehr…

SPIEGEL ONLINE

Friedrich muss Angaben zu Anschlagsplänen relativieren

Fünf vereitelte Anschläge in Deutschland durch das NSA-Spähprogramm Prism? Jetzt klingt das ganz anders: "Die können auch in einem sehr frühen Stadium gewesen sein", heißt es aus dem Bundesinnenministerium über die drei unbekannten Fälle.  Mehr…

Der Amtseid ist kein Spaß

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

SPIEGEL ONLINE (Eine Kolumne von Jakob Augstein)

Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.  Mehr…

ZEIT ONLINE

Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden, schreibt Lars Klingbeil im Gastbeitrag. Der SPD-Netzpolitiker fordert, Staat und Geheimdienst die Grenzen aufzuzeigen.  Mehr…

The Research Institute               Greetings from Bagdad

Was erlauben Kanzleramt

NETZPOLITIK.ORG

Diese Regierung möchte keine Aufklärung. Diese Regierung möchte so weiter machen wie bisher. Auf Kosten unserer Grundrechte und Freiheit.

Kein Wunder, dass Friedrich so beim ZDF Heute-Journal aufgetreten ist und die Totalüberwachung noch einen “edlen Zweck” genannt hat.  Mehr…

Bild.de

Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben

Nach BILD-Informationen hat zumindest der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der enormen Vorratsdatenspeicherung der US-Dienste Kenntnis – und hat in den vergangenen Jahren aktiv darauf zugegriffen.  Mehr…

Guten Abend nach Washington

law blog
Über Epochen haben Menschen darunter gelitten, dass “gut” und “böse” willkürlich definiert werden konnten – zumeist von den Falschen.

Eins muss man ihm lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist ein Mann der klaren Worte. Er schafft es mit einem Satz, sich klar außerhalb des geltenden Rechts zu positionieren. Und damit meine ich das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche die Vereinten Nationen im Jahr 1948 verabschiedet haben. Nichts anderes sagt der Politiker nämlich, wenn er von seiner Amerika-Reise im Kern verlauten lässt, das amerikanische Spähprogramm Prism gehe schon in Ordnung.  Mehr…


Hier ist jetzt das einzig wirklich wahre Interview mit Innenminister Hans-Peter Friedrich in voller Länge zu horen:

Jäger und Sammler

Automatische Kennzeichenfahndung

NETZPOLITIK.ORG
Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.  Mehr…

Der mobile Scanner wird zusammen mit Radargeräten aufgestellt und fällt damit nicht auf.

CDU/CSSSU

stern.de
Friedrich outet sich als Prism-Fan

Überwachen die USA grundlos Millionen Deutsche? Keineswegs, fand Innenminister Friedrich in den USA heraus. Die Amerikaner verfolgten mit Prism schließlich einen "edlen Zweck". Hier das ZDF-Interview.

besucht uns bei bandcamp