Pressemitteilung SPD Bundestagsfraktion
GEMA soll sozialer werden
Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses hatten über zahlreiche Beschwerden zu beraten, die eine mangelnde Berücksichtigung sozialer und kultureller Interessen durch die GEMA kritisieren. Zwar ist gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen für öffentliche Wiedergaben im Interesse der Allgemeinheit keine Vergütungspflicht besteht. Jedoch hat die Auslegung dieser gesetzlichen Sozialklauseln durch die GEMA in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt. Welche absurden Folgen daraus resultieren, wurde aus den Petitionen deutlich. Sogar bei Sternsingern und Martinsumzügen von Kindergärten hat die GEMA in der Vergangenheit Gebühren geltend gemacht.
Der Petitionsausschuss hat sich in dieser Wahlperiode so intensiv wie noch nie mit der GEMA befasst. Es gab Petitionen mit Hunderttausenden von Unterschriften. Im Mai 2010 gab es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss. Es gab mehrere Gespräche mit der GEMA und mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Empfehlung der Mitglieder des Petitionsausschusses umzusetzen.
Die GEMA ist im Parlament übrigens ein Dauerthema: seit 1998 gingen mehr als 1000 Petitionen zur GEMA beim Deutschen Bundestag ein.
The Research Institute
Die GEMA soll sozialer werden? Mit anderen Worten: Die GEMA ist unsozial! Und die Politik soll daran etwas ändern? Wenn beispielsweise ein Frank-Walter Steinmeier als Gastredner auf einer GEMA-Mitgliederversammlung auftritt oder ein Bernd Neumann mit der Richard-Strauss-Medaille der GEMA geehrt wird, dann brauchen wir uns wirklich keine Sorgen mehr machen. Die GEMA wird auch weiterhin unsozial handeln dürfen. Allerdings berichtet die GEMA-Pressesprecherin Ursula Goebel noch von einer neuen Kommunikationsstrategie. Das Image der Verwertungsgesellschaft soll nämlich verbessert werden.
