Parteipolitisch unterwandert

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Wie viel Macht darf die Politik über öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  HIER mehr dazu lesen.

Hochrangige Politiker haben in der Vergangenheit mehrfach Personalentscheidungen und Programmpolitik des ZDF beeinflusst oder dies versucht. Besonders eklatant war dies, als CDU-nahe Verwaltungsräte unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2009 den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerten. 2012 versuchte CSU-Sprecher Michael Strepp, einen Bericht über die bayerische SPD zu verhindern. Daraufhin verlor er seinen Posten – anders als Bayerns Finanzminister Markus Söder, der sich 2006 als Mitglied des Fernsehrats beim Intendanten über die mangelnde Beachtung der CSU in ZDF-Berichten beschwerte. Noch im vergangenen November fand es CSU-Chef Horst Seehofer geboten, sich beim ZDF-Intendanten über kritische Nachfragen einer Moderatorin an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu beschweren.  Quelle: REPORTER OHNE GRENZEN