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Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung. HIER mehr dazu lesen.
“Die Parlamentarier müssen ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Aus bloßer Koalitionsdisziplin Gesetze zu befürworten, die ausschließlich nach den Maximalforderungen von Sicherheitsbehörden gestaltet wurden, ist das Gegenteil der Wahrnehmung dieser Verantwortung. Eine freiheitliche Gesellschaft verteidigt man nicht, indem man die Grundrechte bis an die äußerste Grenze dessen, was höchstrichterlich erlaubt ist, einschränkt.” (Volker Tripp) Text-Quelle: © digitalegesellschaft.de
golem.de
Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. HIER mehr dazu lesen.
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