Die Unschuldigen

fr-online
Wulff, Friedrich oder Oppermann mögen juristisch unbescholten sein. An ihrem politischen Verschulden ändert das nichts. Konsequent ist nur, wer nicht wartet, bis die Justiz ihn verfolgt.  Mehr dazu lesen.

Schwamm drüber

SPIEGEL ONLINE
Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung in die USA. Die NSA-Spähaffäre spielt nur noch pro forma eine Rolle, die Zeichen stehen auf Neubeginn.  Mehr dazu lesen.

Fresse!

Martin Sonneborn zur Europawahl

"Wir werden monatlich zurücktreten"  sueddeutsche.de

Martin Sonneborn
"Wir wollen eine Mauer um die Schweiz bauen"  zeit.de

Martin Sonneborn über EU-Parlament
„Wir wollen unsere eigene Fraktion“  taz.de

G€MA bekommt immer Recht

GEMA, Pressemitteilungen
Landgericht München urteilt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig.  HIER weiter das Hirn waschen lassen.

Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt, aber nur der Club der oberen 3400 macht Kasse. Mehr dazu lesen.

Weniger Schwarz-Rot wagen

der Freitag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie.  Mehr…

Siebene auf einen Streich

Sind drei Prozent zu viel verlangt, um einen Sitz in Brüssel und Straßburg zu ergattern? Sehr wohl, finden 19 deutsche Kleinparteien von den Piraten bis zu den Grauen Panthern. Sie finden, dass die Sperrklausel bei der Europawahl gegen die Chancengleichheit verstößt und haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Am Mittwoch entscheiden die Karlsruher Richter. 2011 hatten sie schon die bis dahin geltende Fünfprozentsperrklausel für verfassungswidrig erklärt - kippen sie nun auch die niedrigere Hürde für die anstehende Abstimmung am 25. Mai? Das befürchten Union und SPD, sie sehen die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments in Gefahr. Tatsächlich wären bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren ohne Sperrklausel sieben weitere Gruppierungen in das Europäische Parlament eingezogen.  Text: © spiegel.de

G€MA, VG Wort und Co.

heise online News
Die Konzernchefs von Firmen wie Apple, Google, Samsung, Nokia und HTC haben von der deutschen Zentralstelle für private Überspielungsrechte Post bekommen. Es geht um eine Urheberrechtsabgabe für Smartphones.  Mehr dazu lesen.

Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt, aber nur der Club der oberen 3400 macht Kasse. HIER mehr dazu lesen.

Gendarmerie mobile

fr-online
Deutsche Polizisten haben gemeinsam mit französischen Paramilitärs das Vorgehen bei politisch heiklen Großdemonstrationen trainiert. 

Als Szenario für die Übung diente der vorzeitig aufgelöste Protestzug des Blockupy-Bündnisses vom 1. Juni vergangenen Jahres im Frankfurter Bankenviertel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.  Mehr dazu lesen.

Rituale der Ausgrenzung

Georg Diez, SPON
Wir tun, was wir tun, um zu tun, was wir tun. Wenn man freundlich ist, nennt man das Utilitarismus. Man könnte auch sagen: Die SPD hat gezeigt, dass sie bereit ist, für die Macht Werte zu opfern.  Mehr…

Geiz und Gier

netzfrauen
Am 21. d.M. wurde über die umstrittene Diätenerhöhung für Abgeordnete abgestimmt. Wie hätte es anders sein können, wenn Abgeordnete selbst über ihr Gehalt abstimmen? Ja, sie haben sich wieder einmal großzügig bedient.  HIER mehr dazu lesen.

TRI-INTERKOSMOS

Genau! Sparen sollen doch andere.  HIER

Volksfürsorge

NETZPOLITIK.ORG
Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung.  HIER mehr dazu lesen.

“Die Parlamentarier müssen ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Aus bloßer Koalitionsdisziplin Gesetze zu befürworten, die ausschließlich nach den Maximalforderungen von Sicherheitsbehörden gestaltet wurden, ist das Gegenteil der Wahrnehmung dieser Verantwortung. Eine freiheitliche Gesellschaft verteidigt man nicht, indem man die Grundrechte bis an die äußerste Grenze dessen, was höchstrichterlich erlaubt ist, einschränkt.”  (Volker Tripp) Text-Quelle: © digitalegesellschaft.de

golem.de
Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung.  HIER mehr dazu lesen.

Kernfusion

DIE WELT
Facebook zahlt einen fabelhaften Preis für WhatsApp. Das mutet für Börsenprofis faul an. Große Übernahmen kündeten meistens einen bevorstehenden Crash an. Die Parallelen zur Historie sind verblüffend.  HIER

Facelifting

Fefes Blog
Schönen Gruß an all die Leute, die ihre Daten Whatsapp anvertraut haben, um sie nicht Facebook geben zu müssen.  HIER

Des Radios neue Kleider

Auch Programmleiter Dr. Ralf Müller-Schmid von DRadio Wissen ist mit seinem neuen Audiodesign vollauf zufrieden: “Gutes Audio-Design ist für mich so was wie die DNA eines Radioprogramms. Es gibt eine Grundidee, die in allen möglichen Variationen wieder neu auftaucht. Man erkennt dann gleich, welchen Sender man gerade hört, ohne dass es langweilig wird. Ich finde, mit dem neuen Design von DRadio Wissen ist uns das gelungen.”  Text-Quelle: © radioszene.de

Der Tradition verpflichtet

Hans-Peter Friedrich gibt sich weiterhin uneinsichtig und sagt dem Spiegel, es wäre seine Pflicht gewesen, so zu handeln und wenn ein Gesetz dies verbieten würde, dann gehöre dieses Gesetz eben abgeschafft.  Text: © internet-law.de

Es ist eine liebgewonnenene Tradition bei der CSU, nur die inkompetentesten Politiker als Minister nach Berlin zu schicken. Doch diese Tradition scheint nun in Gefahr.  Text: © der-postillon.com

Nicht Abfall sein ist gut

SPIEGEL ONLINE

Ein Rücktritt von Fraktionschef Oppermann? Ausgeschlossen, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel - trotz aller CSU-Empörung über den Genossen.  Mehr dazu lesen.

Die Geschwätzigkeit der SPD

Friedrich warf Oppermann ein gezieltes Ablenkungsmanöver vor, um seine eigene Karriere zu retten. Oppermann sei nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre selbst schon „am Schlafittchen“ gewesen und habe dann in letzter Sekunde ihm den Ball zugschoben, sagte Friedrich am Rande des kleinen CSU-Parteitags vor Journalisten. „Das ist nicht ganz fein.“  Text: © handelsblatt.com

"Das Leben ist ungerecht"

der Freitag
Der ehemalige Innenminister hat es vermutlich wirklich nur gut gemeint, als er im vergangenen Oktober Sigmar Gabriel zur Seite nahm. Die Wahl war gelaufen, man würde sich vermutlich bald am Kabinettstisch gegenüber sitzen.  Mehr…

Steter Tropfen …

netzpolitik.org
Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.  Mehr…

TRI-INTERKOSMOS

Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:

15.01.2014  Bin mal eben Zigaretten holen

01.11.2013  Liberaler Antikommunist

07.09.2013  Fast täglich grüßt Hans-Peter

17.08.2013  Krawall im Schweinestall

Sein (vorerst) letzter Wille

Hans-Peter Friedrich - Rücktritt - Erklärung im Wortlaut:
“Grüß Gott, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin heute angeboten habe meinen Rücktritt vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe. Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass ich die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, hier in diesem Landwirtschaftsministerium, nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann. Und ich möchte sagen, dass ich mit großer Leidenschaft, mit sehr viel Herzblut, dieses Amt hier aufgenommen habe, mir vorgenommen habe, die ländlichen Räume zu stärken. Ich glaube, dass in den ländlichen Räumen die Zukunft unseres Landes liegt – mir vorgenommen habe, die Wertschätzung der Bevölkerung für die Arbeit unserer Landwirtschaft zu erhöhen.

Ich wünsche meiner Nachfolgerin, meinem Nachfolger für diese Aufgabe alles Gute, Gottes Segen. Und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, einer tollen Truppe, alles Gute für die Zukunft. Und Ihnen, meine Damen und Herren, sage ich auf Wiedersehen. Ich komme wieder! Vielen Dank.”  Text-Quelle: © DWN

Große fette Ratten

TELEPOLIS
Die Große Koalition macht einen neuen Anlauf, den Abgeordneten ein höheres Einkommen zukommen zu lassen.  HIER mehr dazu lesen.

Ratten gibt es mittlerweile an fast jedem Ort und sobald sie sich einmal irgendwo angesiedelt hatten, war es fast unmöglich, sie dort wieder wegzukriegen.  Text-Quelle: © DWN

Moderne Zeiten

hebammenverband.de
Ab dem Sommer 2015 haben freiberuflich tätige Hebammen in Deutschland keine Haftpflichtversicherung mehr. Für die Hebammen bedeutet dies das berufliche Aus, denn ohne Versicherung dürfen sie nicht arbeiten.  HIER mehr dazu lesen.

Ja ja ja ja ja

Die grüne Gentechnik hat in ihrer 20-jährigen Geschichte nicht beweisen können, dass sie auch nur annähernd imstande wäre, wenigstens eine drängende Frage zu lösen.
Sie bekämpft den Hunger nicht, sie verringert nicht einmal den Pestizid-Verbrauch, sondern füllt allein die Kassen der Agrarindustrie, schmälert die Sorten- und gefährdet die Artenvielfalt auf dem Acker, und sie schafft obendrein menschliches Leid in den Agrarwüsten Südamerikas.  Text: © fr-online

Der Genmais kommt nach Europa und Angela Merkel ist schuld. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben über die Zulassung der US-Maissorte TC 1507 abgestimmt und konnten sich nicht zu einem Nein durchringen. Deutschland enthielt sich, weil die Koalition in der Frage uneins ist – die Merkel-CDU dafür, CSU und SPD dagegen. Jetzt darf die EU-Kommission entscheiden und die hatte vorher schon signalisiert, dass sie grünes Licht geben wird.  Text: © freitag.de

Nein bitte, ja danke!

n-tv.de
Mit einer Enthaltung sorgt die Bundesregierung dafür, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf deutschen Tellern landen. 

Geradezu exemplarisch zeigt der Fall, wie die Kanzlerin am liebsten Politik macht: Sie schafft Fakten, ohne eine Entscheidung herbeizuführen. Am Ende kann sie ihre Hände in Unschuld waschen. Ich bin es nicht gewesen, ich kann nichts dafür.  HIER mehr dazu lesen.

taz.de
Öffentlich äußern sich nur SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, die den Genmais ablehnen. 
Die Befürworter, zu denen neben Forschungsministerin Johanna Wanka und Merkel selbst zählen, schweigen.  HIER mehr dazu lesen.

Ein ehrenwertes Haus

Die Diäten sollen in zwei Schritten zum 01. Juli 2014 und 01. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf 9082 Euro steigen. 
Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Montag in Berlin gebilligt.  Text-Quelle: © DWN

Diätenerhöhung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - für die Große Koalition gehören diese Themen offenbar eng zusammen. 

Das Problem ist nur: Der vorliegende Gesetzentwurf gegen korrupte Politiker ist weitestgehend untauglich, denn er entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ziemlich stumpfes Schwert. Und so wirkt das "Anti-Korruptionsgesetz" der Großen Koalition vor allem wie eine Beruhigungspille für das Volk nach dem Motto: Wenn sie sich schon die Diäten erhöhen, dann geht es jetzt wenigstens den Korrupten unter ihnen an den Kragen!  Text-Quelle: © abgeordnetenwatch.de

Nee nee nee nee nee

Am Dienstag, den 11. Februar wird in der EU endgültig entschieden, ob Gen-Mais auf unseren Feldern angebaut wird. Nur wenn Deutschland dagegen stimmt, kann dies verhindert werden. Doch die Regierung will de facto mit Ja zustimmen!  campact.de

Bild Dir Deine Meinung

taz.de

Alice Schwarzer ist kein Opfer. Sie ist die reichste Feministin Deutschlands. Sie hat die Hybris der Reichen an den Tag gelegt. Und sie hat betrogen. Uns alle. Allerdings: Sie hat es gemacht wie alle. Es gibt also keinen Grund, sie nun allein an den Pranger zu stellen.  Mehr dazu lesen.

Bild-Quelle: NRhZ-ONLINE

Hört, hört!

heise online News
Besucher der Winterspiele im russischen Sotschi sollen davon ausgehen, dass ihre Kommunikation vom Staat und Kriminellen ausspioniert wird, warnt die US-Regierung.  Mehr dazu lesen.

Malleus Maleficarum

Bettina Röhl
Nach 30 Jahren Steuerhinterziehung hat Alice Schwarzer Selbstanzeige erstattet. 20 Jahre Steuerhinterziehung waren verjährt. Für zehn Jahre unversteuerte Zinsen zahlte Schwarzer 200.000 Euro und ein bisschen mehr. Jetzt stellt sich die Frage: Ist Alice Schwarzer noch subventionswürdig? Wohl kaum.  HIER mehr dazu lesen.

Kritik perlt ab

Die Geschichte, mit der Schwarzer sich, sorgfältig tendenziös formulierend, ihren Feinden entgegenwirft, ist atemberaubend: In den achtziger Jahren – das war, als in Hessen die erste rot-grüne Koalition regierte – sah sie sich gezwungen, in der Schweiz, also dem Land der Freiheit, der Moral und der höchsten Bordelldichte Europas, ein Sümmchen auf ein Konto "einzuzahlen", weil sie erwartete, demnächst vor einer "Hatz" gegen sie "ins Ausland" fliehen zu müssen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist dies eine zynische Instrumentalisierung des Schicksals und der Angst echter politischer Flüchtlinge. Oder es ist eine lächerliche Lüge. Selbst wenn Schwarzer vor dreißig Jahren Verfolgungsideen dieser Art gehabt hätte: Die Straftaten, deretwegen sie sich jetzt angezeigt hat, beging sie in den vergangenen zehn Jahren. In dieser Zeit saß sie in Spielshows herum, äußerte ihre Meinung über andere in Bild und in Talkshows. Sie war nicht Verfolgte, sondern Verfolgerin.  Text: © zeit.de

Bedeutet die Selbstanzeige von Alice Schwarzer nun, dass bei den Steuerbetrügern ein Umdenken stattgefunden hat? Sicher nicht. Ja, die Zahl der Selbstanzeigen ist im Laufe des vergangenen Jahres in die Höhe geschnellt. Aber der Grund dürfte wohl eher die gestiegene Gefahr sein, erwischt zu werden.  Text: © freitag.de

Alice Schwarzer steht massiv in der Kritik. Und diese kommt oft unsachlich und ungerecht daher. Viele der Kritiker nutzen die Gelegenheit, sich an Schwarzer auszulassen, weil sie die Frau ohnehin nicht leiden können. Ressentiments gegen sie als Feministin und Emanze mischen sich in diese Kritik, mal unterschwellig, mal drastisch. 

Allerdings ist Schwarzers Form der Selbstverteidigung auch nicht besonders geschickt. Mehr noch: Sie zeigt, wie anstößig und ungerecht sich die streitbare Emma-Herausgeberin in Konflikten selbst häufig verhält, wie sie Gegner scharf attackiert, wie sie unsachlich wird, wie sie emotionalisiert und diffamiert.  Text: © zeit.de

Vergesst das Urheberrecht

t3n.de
Die GEMA und das Landgericht Köln haben diese Woche für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Urteil und einem Vorschlag zu Fragen des Urheberrechts.  Mehr…

Was sind das eigentlich für Leute, die da im Landgericht Köln beziehungsweise bei der GEMA beschäftigt sind und die solche Entscheidungen verantworten? Man kann an dieser Stelle nicht anders als zu vermuten, dass die Zuständigen das Internet und seine Prinzipien schlicht und einfach nicht verstanden haben und anscheinend auch nicht verstehen wollen.  Text: © t3n.de

TRI-INTERKOSMOS
Mit Hilfe des Urheberrechts frisst sich eine Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit fett. In einem wunderbaren Beitrag der Frankfurter Rundschau wird das mehr als deutlich.

Spricht ein Gema-Oberer von „den Urhebern“, deren Rechte in diesen schwierigen Zeiten gewahrt werden müssen, so meint er die exklusive Kaste der 3400 ordentlichen Mitglieder. Im Gema-Aufsichtsrat sitzen ausschließlich erfolgreiche Komponisten, Textdichter und Verleger. Die ordentlichen Mitglieder, fünf Prozent aller Mitglieder, beziehen knapp 65 Prozent aller Ausschüttungen und haben zudem Anspruch auf Bezüge durch die Sozialkasse.  Text: © fr-online.de

Uneingeschränkte Solidarität

"Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes."  (Gerhard Schröder) Quelle: SPON

Wer hat, dem wird gegeben

65.000 Komponisten, Textdichter und Verleger sind als Gema-Mitglieder registriert, organisiert in einer Art Kastensystem, das streng einer frühkapitalistischen Logik folgt: Wer mehr verdient, steigt auf.  Text © fr.online.de

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) macht sich mit einer neuen Forderung wenig Freunde im Web: Die Gema schließt sich einer Forderung der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM an und möchte, dass das Einbetten von Youtube-Videos künftig kostenpflichtig wird, berichtet golem.de.  Text: © fr.online.de

Monopolist läuft Amok

Berliner Zeitung
65 Prozent der Gema-Ausschüttungen fließen an fünf Prozent der Mitglieder.  Mehr dazu lesen.

Jeder, der hierzulande Musik hört, und natürlich jeder, der Musik macht, ist direkt oder indirekt von der Gema betroffen, weswegen ein näherer Blick auf Geschichte und Struktur der Gesellschaft lohnt. Das Urheberrecht ist eine Erfindung des bürgerlichen europäischen Staats. Mit dem Urheberrechtsgesetz des Deutschen Bundes vom Juni 1870 wurde verfügt, dass künstlerische Produkte juristisch den Produkten von Industrie und Handwerk gleichgestellt werden - das Gesetz sprach erstmals von "geistigem Eigentum" und ignorierte, "dass Musik nach ihrer historischen Entwicklung ein öffentlicher Kommunikationsakt ist", wie es der Musikwissenschaftler Hans G. Helms formuliert. 
Text: © Berthold Seliger, Berliner Zeitung

Die CDU betritt Neuland

golem.de
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.  Mehr dazu lesen.

Der Zweck heiligt die Mittel

TRI-INTERKOSMOS

Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt, aber nur der Club der oberen 3400 macht Kasse.  HIER mehr dazu lesen.

Die deutsche Gema unterstützt die Forderung, dass in einem neuen Urheberrecht das Einbetten von Youtube-Videos kostenpflichtig werden sollte. Das sagte Gema-Sprecherin Ursula Goebel Golem.de auf Anfrage zu einer Forderung der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger). 

Text-Quelle: © golem.de

Nägel mit Köpfen

Nach den jüngsten Skandalen um den Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz und den Thüringer Spitzenbeamten Udo Wedekind fordert Sigmar Gabriel nun harte Konsequenzen. Der liebenswerte, aber etwas tumbe SPD-Dickhäuter regte an, daß der passionierte Elefantenmörder Wedekind in Zukunft nicht mehr im Erfurter Umweltministerium arbeiten, sondern gezielt für die Jagd auf Steuersünder eingesetzt werden soll.  Text: © titanic-magazin.de

Alice Schwarzer: In eigener Sache

Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Ich hatte es vergessen. So etwas passiert. Mein Steuerberater hat mich daran erinnert, rechtzeitig zur Amnestie letztes Jahr. Ich weiß noch, wie er sagte: Frau Schwarzer, wenn Sie jetzt sofort zahlen, müssen Sie vielleicht nicht ins Gefängnis. Das hat mir eingeleuchtet. Wir haben einen Deal mit dem Finanzamt gemacht. Ohne Tamtam, ohne Kameras. Moralisch und ethisch war die Sache damit begraben.  Text: © titanic-magazin.de

The Grand Wazoo

SPIEGEL ONLINE
Die Demonstranten in der Ukraine haben eine neue Protestmethode entwickelt: schiere Lautstärke. Sie lassen über Verstärker die Nachrichten laufen und drehen den Ton so weit auf, dass den Polizisten die Ohren schmerzen. Die kontern mit Militärmusik.  Hier

Bild: © ZAPPA

Liberté, Égalité, Fraternité

der Freitag
Das soziale Netzwerk feiert seinen zehnten Geburtstag und ist unterdessen so allgegenwärtig, dass einige sogar Facebook und Internet miteinander verwechseln.  Mehr…

Zehn Jahre Facebook: Das war auch schön, eine ganze Weile, weil es neu war; aber immer mit den gleichen 100, 500, 1000 Leuten an einem Ort - da muss man kein Sartre sein, um zu erkennen, dass das auch ein Bild der Hölle ist.  Text: © Georg Diez (SPON)

"Das Private ist politisch"

Ausgerechnet Schwarzer, die Journalistin, greift die Überbringer der schlechten Nachricht an, die Journalisten, in diesem Fall die des SPIEGEL, der den Fall öffentlich gemacht hatte. Sie tut es mit der ihr eigenen Selbstgerechtigkeit, spricht von einem "Dammbruch", von einer "Persönlichkeitsverletzung", einer "Denunzierung". Ausgerechnet sie, die selbst mit dem Satz "Das Private ist politisch" die Tür weit aufgemacht hatte. Dann nämlich, wenn das Private für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung steht. So wie in ihrem Fall. 

Text: © Jürgen Dahlkamp (SPON)

Schnauze voll

heise online News
Die Internationale Liga für Menschenrechte hat am Montag zusammen mit dem CCC und DigitalCourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Regierung und Sicherheitsbehörden wegen der Überwachung erstattet.  Mehr…

Muster ohne Wert

Piratenpartei Deutschland
Abgeordnete der schwedischen und isländischen PIRATEN haben Chelsea Manning und Edward Snowden gemeinsam für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert.  Mehr…

Für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken, bekommt Barack Obama 2009 den Friedensnobelpreis verliehen. 

Quelle: wikipedia.org

Erst das Konto, dann die Moral

„Es gibt Fehler, die kann man nicht wieder gutmachen. Zum Beispiel Rufmord. Steuerfehler aber, wie ich einen gemacht habe, kann man wieder gutmachen.“  (Alice Schwarzer) Quelle: faz.net

Alice im Wunderland

Geld in der Schweiz zu bunkern macht deutschen Prominenten von jeher Spaß. Genauso viel Spaß macht es offenbar auch, die Zinsen, die man für die Kohle kassiert, nicht in Deutschland beim Fiskus zum Besteuern anzugeben.  Bei taz.de mehr dazu lesen.

Die Liste von Prominenten mit Steuergeheimnissen ist um einen Eintrag reicher.  Bei zeit.de mehr dazu lesen.

Die Kritiker der Elche

openPetition.de/Blog
Die Empörungswelle darüber, dass es „eine gewisse Maren Müller“ gewagt hatte, dem Olymp der Unterhaltungskunst mit Kritik zu begegnen, wuchs in Windeseile zum medialen Empörungs-Tsunami.  HIER

Massenwirksame Kritik an den Leistungen unserer Unterhaltungsexperten war doch bis dato lediglich der Journaille vorbehalten. Dass die gleichen Medien, die oft und gern Promis, PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens mit Häme überziehen (Google weiß das), in Anbetracht des Lanz-Bashing „von unten“ zu barmherzigen Samaritern mutierten, sehe ich als einen besonderen Verdienst unserer Aktion.  (Maren Müller)

Bild: © titanic


TRI-INTERKOSMOS
Mit Verspätung haben sich dann auch noch "Dieter Nuhr" und "Ottfried Fischer" pro Lanz geräuspert. Oder waren das jetzt Beiträge satirischer Natur? Dann haben wir es offenbar nicht richtig verstanden. ENDE