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DER TAGESSPIEGEL

Koalitionsverträge sollten allein die Parlamentsfraktionen aushandeln – nicht die Parteien. Denn deren Rolle endet am Wahltag. Dann übernehmen die gewählten Abgeordneten. Mitgliederentscheide und Parteitage braucht es nicht.  Mehr…

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Der Bundestag wird mehr denn je zum Abnickgremium werden, das die Beschlüsse der Partei- und Koalitionsführungen lediglich absegnet. Debatten wird es kaum geben, und wirksamen Widerstand auch nicht.  Mehr…

© DBT / Jörg F. Müller