01.12.2013

Alles erstunken und erlogen


Am 6. Dezember 2011 hatte die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt, dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe.  ZEIT ONLINE

"Wer erhebliche Grundrechtseingriffe wie bei der Vorratsdatenspeicherung fordert, der schuldet den Bürgern zuerst eine stichhaltige und auf belastbare Zahlen gestützte Begründung für deren Notwendigkeit. Solche Fakten werden aber von der Politik nicht präsentiert, weil sie nicht existieren. Stattdessen ist die Debatte seit Jahren von Unsachlichkeit und Angstmacherei geprägt. Sigmar Gabriel steht den Unions-Hardlinern da in nichts nach."  Internet-Law