Investitionsschutz

Der Deutsche Richterbund (DRB), eine eher konservative Vereinigung und größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen von TTIP ab.

Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.  Mehr dazu lesen