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Dienst nach Vorschrift
Handelsblatt.com
In der Spähaffäre betreibt Merkel Arbeitsverweigerung
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Weigerung der Koalition reagiert, im Bundestag öffentlich über die Ausspähaffäre zu diskutieren. Mehr…
netzpolitik.org
Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora HIER
heise online News
Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab HIER…