Sozialundemokratisch

Nach Sigmar Gabriel in der F.A.Z. findet jetzt auch Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte. Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Noch nicht lange her, da trat Frank-Walter Steinmeier als Gastredner auf der Mitgliederversammlung der GEMA 2013 auf. Das ist der Verein, wo nur etwa 5 Prozent der Mitglieder Stimmrecht haben. Dazu fand er dann allerdings keine kritischen Worte. Mein Gott Walter.