Schwarz-Rote-Pest

Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren Nebelkerzen.  taz.de

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen, so steht es im Koalitionsvertrag.  spiegel.de

Eine Vorratsdatenspeicherung ist aus rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Sicht nicht akzeptabel.  internet-law.de

Koalitionsvertrag 2013-2017  pdf