08.10.2013

Der Rest ist geheim


GRÜNDIGITAL
Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf  Mehr…

Zitat: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten vier Monaten die Aufklärung des größten Überwachungsskandals, den die westlichen Demokratien je erlebt haben, systematisch verhindert. Nach jüngsten Medienberichten scheint nun klar, warum: Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch selbst im Inland weitaus aktiver als bislang zugegeben."

NETZPOLITIK.ORG
Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)  Mehr…

Zitat: "Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen."