31.03.2014

Anpassung an die Verhältnisse


taz.de
Die Initiative Cultural Commons Collecting Society (C3S) will eine faire Alternative zur Gema gründen.  Mehr dazu lesen.

Einer ganzen Generation wurde der Widerstand gegen die Verhältnisse, sogar schon das Bewusstsein dafür, dass man Widerstand gegen Verhältnisse leisten kann, durch zwei Jahrzehnte Neoliberalismus ausgetrieben. Da geht es einer ganzen Generation heute um eine "ängstliche Vermeidung alles Widerständigen, Risikobehafteten und Unberechenbaren"…In einer Gesellschaft, in der alles, bis hin zu kulturellen Werten und privaten Beziehungen, einer verqueren Marktlogik unterworfen wird, in einem Kapitalismus, der uns alle zu kommerziellen Objekten macht, wird Eigenverantwortung natürlich nicht goutiert, sondern es geht um Anpassung an die Verhältnisse.  Quelle: Telepolis

30.03.2014

Erkennen Sie die Melodie?


dwdl.de
2009 hat das ZDF beim Redesign seiner Nachrichten auch die Melodie überarbeiten lassen - das allerdings nicht beim Schöpfer der ursprünglichen "heute"-Fanfare. Der erkennt sein Werk wieder und sieht daher das Urheberrecht verletzt und hofft auf Tantiemen.  Mehr…

TRI-Info: Absurd ist die Grundkonstruktion der Gema: Bereits eine kurze Tonfolge ist für sie "schutzfähig" und mithin gebührenpflichtig. Und wann immer öffentlich Musik aufgeführt wird, erhebt die Gema ihre Gebühren.  Mehr…

29.03.2014

Ist alles so schön bunt hier


Blogroyal
Heute ist Freitag, der 28. März 2014. Gestern Abend habe ich, aufgrund der vielen Nachrichten über das Ereignis auf Twitter, mit einem halben Ohr und 0,8 Augen die Echo-Preisverleihung im Ersten verfolgt. Und so viel kann ich sagen: Es war grauenvoll. Ich dachte zunächst, na das ist halt Geschmacksache was da abgeht. Wer’s mag. Die Welt besteht aus Leuchtdioden und Helene Fischer ist halt eine sogenannte Schlagersängerin, die das Genre mit gewohnt läppischen Texten, aber mit einer Art horrortechnoisiertem Klangteppich unterlegt. Ich weiss nicht wie man diese Art von Musik nennt. Aber das muss heutzutage wohl so sein. Es ist wie Klostein, wie Geruch ohne Geruch, wie ein Sack Reis.  Alles lesen

Bloggen für den Weltfrieden
Wie, verdammt nochmal, konnte es so weit kommen. Warum gibt es nicht mehr “die” und “uns”? Als ich vor ca. 10 Jahren zum letzten Mal auf dem Echo war und Andrea Berg einen Preis bekommen hat, war die ganze Halle so: Hä? Wer ist das denn? Und jetzt machen alle Selfies mit Helene Fischer. Es ist ein Alptraum. Die Musik der Spiesser hat gewonnen. Wie konnte es nur so weit kommen?  Alles lesen

Dank GEMA-Leermedienabgabe


Die norddeutsche Firma Bestmedia, die USB-Sticks, Speicherkarten, Festplatten, DVD- und CD-Rohlinge der Marke Platinum vertreibt, schließt im Herbst.
Als Grund für die Aufgabe führt das Unternehmen das unbeherrschbare Geschäftsrisiko beim Handel mit Speichermedien an. Es drohen hohe Lizenzgebühren und Urheberrechtsabgaben, etwa für USB-Sticks, CD- und DVD-Rohlinge sowie Festplatten. Die Rechtslage ist vielfach unklar – teilweise schon seit Jahren.  Quelle: c't News

TRI-Info: Eine GEMA-Leermedienabgabe wird erhoben auf alle:

PCs und zum Einbau bestimme Brenner
Externe CD-, DVD- und Blueray-Brenner
Mobiltelefone
Video-Rekorder, DVD-Rekorder
Set-Top-Boxen mit Aufzeichnungsfunktion
TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion
Kassetten-Rekorder; MiniDisc-Rekorder; CD-Rekorder
MP3-Player
CD-, DVD- und BlueRay-Rohlinge
USB-Sticks- und Speicherkarten
Audio-Leerkassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R, Audio-CD-RW
Multimedia-Festplatten, Netzwerkfestplatten und Externe Festplatten
Smartphones 

28.03.2014

Vorübergehend geschlossen


Fefes Blog
Die Türkei macht auch Youtube dicht und hat damit den Boden des Vertretbaren verlassen. Jetzt sind sie sogar noch tiefer als die Briten gesunken. Youtube sperrt so schnell und umfassend, dass sie sogar schon Videos wegmachen, bevor die GEMA offiziell die Sperrung beantragt. Da zieht kein Argument von wegen Youtube sei nicht kooperativ gewesen.  Mehr…

27.03.2014

Aus Bayern nichts Neues


Warum interessierten sich 465 Erntehelfer aus Osteuropa für die Kommunalwahl am 16. März in der bayerischen Gemeinde Geiselhöring? Knapp zwei Wochen später steht der Verdacht der Wahlfälschung im Raum. Denn möglicherweise hatten die Saisonarbeiter die Briefwahlunterlagen nicht selbst oder nicht aus freien Stücken ausgefüllt. Die Sprecherin der zuständigen Kommunalaufsicht im Landratsamt Straubing-Bogen, Birgit Fischer-Rentel, sagte am Donnerstag gegenüber abgeordnetenwatch.de: "Wir haben Auffälligkeiten gefunden und den Fall mit Bitte um Überprüfung auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen der Staatsanwaltschaft in Regensburg übergeben". Zu der Art der Auffälligkeiten wollte Fischer-Rentel keine Angaben machen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Briefwahlunterlagen mit dem gleichen Kugelschreiber ausgefüllt wurden. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Regensburg bestätigte abgeordnetenwatch.de die Aufnahme der Ermittlungen.  Quelle: abgeordnetenwatch.de

EnergieWände


SPIEGEL ONLINE
Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" geben, sagte die Bundeskanzlerin.  HIER mehr dazu lesen.

Die Bundesregierung sondiert offenbar eine vollkommen neue Energiepolitik. Bundessuperminister Sigmar Gabriel arbeitet mit Hochdruck an einer umfassenden Wende der Energiewende.  Quelle: DWN

Sittenwächter des Internet


Zum Schutz von Urheberrechten im Internet nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kabelnetzbetreiber und Telekom-Firmen in die Pflicht. Das höchste EU-Gericht urteilte am Donnerstag, dass Netzanbieter dazu verdonnert werden können, den Zugang zu Internetseiten mit illegalem Inhalt zu sperren. Damit gaben die Richter dem Constantin Film Verleih und der Wega Filmproduktionsgesellschaft Recht, die vom österreichischen Kabelbetreiber UPC Telekabel Wien eine Blockade der Internetseite kino.to verlangt hatte.  Quelle: DWN

26.03.2014

Viel Rauch um nichts


SPIEGEL ONLINE
Helmut Schmidt findet das russische Vorgehen auf der Krim "durchaus verständlich", Sanktionen hält er für "dummes Zeug". Die Situation in der Ukraine sei zwar gefährlich - die Schuld dafür sieht der Altkanzler allerdings beim Westen.  HIER mehr dazu lesen.

AG Friedensforschung
Wir wissen: Der Westen ist schnell dabei, im Anderen die Schuldigen auszumachen, wenn er nicht so will wie er.  Mehr dazu lesen.

Das stört keinen großen Geist


LobbyControl
Ein Agrarlobbyist im Landwirtschaftsausschuss und ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss – solche Konstellation sind im deutschen Bundestag Realität. Die kürzlich veröffentlichten Nebeneinkünfte der neuen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es weiterhin möglich ist, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert: Es ist zweifelhaft, ob Abgeordnete, die unter Vertrag bei einem Lobbyverband stehen oder von einem Unternehmen für Beratertätigkeit bezahlt werden, unabhängige Entscheidungen treffen könnnen.  Mehr dazu lesen.

25.03.2014

GEMA vs. Aviteo


heise online News
Der Musikverwertungsgesellschaft GEMA haben die bisherigen Änderungen des Usenet-Dienstleisters nicht ausgereicht. Daher ging sie erneut vor Gericht.  HIER

Das Geschäftsmodell von Aviteo, dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, soll laut Gema auf dem illegalen Download geschützter Werke basieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine Unterlassungsverfügung erlassen.  Quelle: golem.de

TRI-Info: Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt. In Wahrheit gehen die dicken Brocken nur an die oberen 3400 wie Dieter Bohlen und Co.: 65 Prozent der Gema-Ausschüttungen fließen an fünf Prozent der Mitglieder.  Mehr dazu lesen.

Parteipolitisch unterwandert


SPIEGEL ONLINE
Wie viel Macht darf die Politik über öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  HIER mehr dazu lesen.

Hochrangige Politiker haben in der Vergangenheit mehrfach Personalentscheidungen und Programmpolitik des ZDF beeinflusst oder dies versucht. Besonders eklatant war dies, als CDU-nahe Verwaltungsräte unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2009 den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerten. 2012 versuchte CSU-Sprecher Michael Strepp, einen Bericht über die bayerische SPD zu verhindern. Daraufhin verlor er seinen Posten – anders als Bayerns Finanzminister Markus Söder, der sich 2006 als Mitglied des Fernsehrats beim Intendanten über die mangelnde Beachtung der CSU in ZDF-Berichten beschwerte. Noch im vergangenen November fand es CSU-Chef Horst Seehofer geboten, sich beim ZDF-Intendanten über kritische Nachfragen einer Moderatorin an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu beschweren.  Quelle: REPORTER OHNE GRENZEN

Mehr Fragen als Antworten


faz.net
Die Aussagen des früheren FC-Bayern-Präsidenten Ulrich Hoeneß vor dem Münchner Landgericht erscheinen immer zweifelhafter.  HIER

Es war ein Prozess, der mehr Fragen aufwarf, als dass er Antworten lieferte: …Woher kommt das viele Geld? Wie konnte der Privatkunde innert Jahren Zehntausende von Transaktionen anordnen, dabei zocken bis zum Umfallen? Wie ging die Bank mit ihrem wundersamen Trader um, der zum wichtigsten Kunden im Devisenhandel aufstieg? Wer kontrollierte? Wer verantwortete die täglichen Multimillionendeals? Wer kassierte, wer bremste?  Quelle: bilanz.ch

24.03.2014

Der Ton macht die Musik


Süddeutsche.de
Mit großer Rhetorik kämpfte die SPD für eine "Mindestvergütung" für Praktikanten. Doch als ein junger Juso diese von Staatssekretärin Brigitte Zypries einfordert, sagt ihm die Ex-Ministerin das Praktikum ab. Sie stört sich an seinem Ton.  HIER

23.03.2014

Kein Mindestlohn für alle


Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich demnach auf zahlreiche Ausschlüsse vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. So soll für Hartz IV-Bezieher eine Karenzzeit eingeführt werden, in der sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das bedeutet, dass es defacto keinen Mindestlohn für Hartz IV Betroffene gibt.  Quelle: gegen-hartz.de

Geld, Geld, Geld, Geld, Geld


Sony-Music-Chef
Ohne Geld von Google keine Videos auf Youtube

Die deutsche Musikindustrie will im Streit mit dem Internet-Konzern Google hart bleiben. Die Musikvideos ihrer Künstler blieben auf Youtube so lange gesperrt, wie der Mutterkonzern Google sich weigere dafür zu bezahlen, sagte der Chef von Sony Music Deutschland, Philip Ginthör, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung.  Quelle: faz.net

Wenn zwei das Gleiche tun


AG Friedensforschung
Wer das Völkerrecht bricht, darf sich nicht wundern, wenn andere dasselbe tun. Was beim Kosovo Recht war, soll bei der Krim Unrecht sein?

In einer Pressemitteilung weist der Bundesausschuss Friedensratschlag die Empörung des Westens über das "illegale" Referendum auf der Krim zurück. Die Empörung ist nicht glaubhaft und fällt auf die Empörten zurück, erklärte ein Sprecher der Friedensbewegung.  HIER

22.03.2014

Müsste, könnte, sollte


irights.info
Cory Doctorow: Das Urheberrecht sollte dem kreativen Schaffen aller dienen

Der Kritik an der Internetökonomie, wie sie etwa Jaron Lanier übt, widerspricht Doctorow. Während Lanier diese als „feudales“ System beschreibt, in dem Nutzer und Kreative umsonst für die Internetunternehmen als den „Herren der Cloud“ arbeiten, sieht Doctorow eine Demokratisierung; ein goldenes Zeitalter für kreative Arbeit habe es nie gegeben.  Mehr dazu lesen.

TRI-Info: Grundeinkommen statt Urheberrecht !!!  HIER

Wessen Morgen ist der Morgen?


Blogrebellen
Creative Commons gibt es nun schon seit elf Jahren und trotzdem kapiert es keiner so richtig. Woran liegt’s?  HIER

TRI-INTERKOSMOS
Wir brauchen keine durch GEMA oder CC verregelte Welt und bis heute kapiert das keiner so richtig. Warum?  HIER und HIER

Nebenerwerbsdemokraten


Die Legislaturperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen bereits Nebeneinkünfte in sechsstelliger Höhe kassiert. Spitzenverdiener ist (wahrscheinlich) der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro - seine tatsächlichen Einkünfte als Rechtsanwalt dürften aber sehr viel höher liegen. Auch andere Politiker verdienten mit ihren Nebenjobs mehr als mit ihrem Abgeordnetenmandat.  Quelle: abgeordnetenwatch.de

Es ist ein klarer Fortschritt, dass nun auch höhere Einkünfte zumindest in ihrer Größenordnung sichtbar sind. Um Interessenkonflikte oder Abhängigkeiten abschätzen zu können, macht es viel aus, ob ein Abgeordneter 10.000 oder 100.000 Euro erhält. Allerdings wäre eine Offenlegung auf Euro und Cent deutlich genauer gewesen. Das lehnten Union und FDP letztes Jahr aber ab.  Quelle: LobbyControl

21.03.2014

#TwitterisblockedinTurkey


Handelsblatt
Die Twitter-Blockade durch die Regierung der Türkei hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Bundesregierung äußert Kritik. Als Zensur wollte eine Merkel-Sprecherin die Aktion aber nicht werten.  HIER

20.03.2014

Ten Years Later


Creative Commons Deutschland
Im Jahr des 10. Jubiläums der für das deutsche Recht portierten CC-Lizenzen wird es endlich wirklich spannend rund um die Frage, was das Lizenzelement “NC – Keine kommerzielle Nutzung” für öffentlich-rechtlich verfasste Nachnutzende bedeutet, in diesem Falle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie bei der kürzlich ergangenen Pixelio-Entscheidung steht wieder das Landgericht Köln mit einer Entscheidung im Mittelpunkt. Leonhard Dobusch hat einen sehr guten Beitrag zum neuen Fall bei netzpolitik.org geschrieben, dem eigentlich nur noch hinzuzufügen ist, dass wir von CC DE hoffen, dass der Rechtsstreit zumindest vor das OLG Köln als zweite Instanz kommen wird. Der Volltext der langerichtlichen Entscheidung jedenfalls geht so wenig auf den eigentlichen Lizenztext und seine Auslegung ein, dass dies nicht ernsthaft das letzte Wort sein kann.  Quelle: de.creativecommons.org

19.03.2014

Auf den Hund gekommen


Stefan Niggemeier
Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht jetzt Musik, und sein Album »bei allem sowieso vielleicht« ist so unerwartet fantastisch geworden, dass die Menschen beim Versandhändler Amazon eine mittelgroße La-Ola-Welle machen.  HIER alles dazu lesen.

Vorsicht, Falle!


irights.info
Creative Commons: Landgericht Köln sieht Deutschlandradio als kommerziellen Nutzer.  HIER

“Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist nicht nur deshalb erfreulich, weil mit ihr nunmehr erstmalig Rechtsprechung zu Lizenzbedingung “nicht kommerziell” existiert, sondern auch, weil die zu entscheidende Kammer in erfrischender Klarheit festgestellt hat, dass einer Handlung nicht nur deshalb die Kommerzialität fehlt, weil der Handelnde aufgrund seiner öffentlichen Finanzierung nicht auf unmittelbare Erträge aus seiner Tätigkeit angewiesen ist. Das Deutschlandradio hat sich jedenfalls in Bezug auf die Einhaltung der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenzen so zu behandeln zu lassen, wie jeder andere privatwirtschaftlich betriebene Radiosender auch. Das Urteil dürfte damit nicht nur bei der unmittelbaren Konkurrenz des Deutschlandradios, wie privaten Radiosendern, sondern auch in der Öffentlichkeit auf Zuspruch stoßen, in der über Sinn und Unsinn der Zwangsabgaben, mit denen unter anderem auch das Deutschlandradio finanziert wird, in letzter Zeit vermehrt gestritten wird. Dem Gebührenzahler wäre es schwierig zu vermitteln gewesen, dass das Deutschlandradio nicht nur zwangsfinanziert wird, sondern sich noch nicht einmal an die Spielregeln halten müssen soll, die für alle anderen Medienschaffenden gelten.”  Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR

Der GEMA geht es gut


Das Geschäftsjahr 2013 ist für die GEMA sehr erfolgreich verlaufen. Der Gesamtertrag, den die GEMA für die Rechteinhaber aus aller Welt erwirtschaftet hat, betrug 852,4 Mio. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine deutliche Steigerung von rund 3,9 Prozent um 32,2 Mio. EUR. Der Anstieg beruht unter anderem auf Sondereffekten aus der Einigung der GEMA mit den Rundfunkveranstaltern über ein neues Tarifmodell, das rückwirkend zum 1. Januar 2009 gilt.  Quelle: GEMA, Pressemitteilung vom 18.03.2013 PDF

TRI-Info: Das durchschnittliche Jahreseinkommen von Musikern in Deutschland war im Jahr 2012 laut Künstlersozialkasse 12.005 Euro, also etwa 1.000 Euro monatlich. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der unter 30jährigen Musiker betrug gar nur 9.430 Euro, also knapp mehr als der Hartz IV-Satz. Während der GEMA-Vorstandsvorsitzende ein Jahreseinkommen von 484.000 Euro bezog, also mehr als 50 mal so viel wie der durchschnittliche junge Musiker. Wer sich diese Ungerechtigkeit gefallen lässt, dem ist im Grunde nicht zu helfen. Und genau diese Fragen stellt ja das Solidaritätslied von Brecht/Eisler eindringlich: "Wessen Morgen ist der Morgen?" Und "Wessen Welt ist die Welt?"  Quelle: TELEPOLIS

18.03.2014

Mehr Nordkorea wagen


ZEIT ONLINE
Union erklärt Gespräche über Oppositionsrechte für gescheitert  HIER mehr dazu lesen.

FRANKFURTER RUNDSCHAU
Schwarz-rotes Regieren im kleinen Kreis  HIER mehr dazu lesen.

EU gegen Netzneutralität


ZEIT ONLINE
Die Befürworter einer strikten Netzneutralität haben im EU-Parlament eine Niederlage erlitten.  HIER mehr dazu lesen.

“Dem Verlangsamen oder Blockieren von Zugängen zum offenen Internet muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden und außerdem gilt es zu verhindern, dass bislang frei verfügbare Inhalte und Dienste auf kostenpflichtige Spezialzugänge ausgelagert werden.”  A. Sander

Unter Generalverdacht


golem.de
Die sogenannte Gema-Vermutung sollte "in näherer Zukunft" durch den Bundestag überprüft werden. Das empfiehlt der Petitionsausschuss des Parlaments rund anderthalb Jahre nach der Eingabe einer entsprechenden Petition durch den Verein Musikpiraten.  Mehr dazu lesen.

TRI-Info: Die Rechtsprechung geht seit Jahrzehnten davon aus, dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als größte Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Diese sog. GEMA-Vermutung ist z.T. auch gesetzlich verankert.  Quelle: Internet-Law

17.03.2014

Legal, illegal, scheißegal!


Man hätte es ahnen können. Am Tag des Urteils - es war der vergangene Donnerstag - betraten die Verteidiger Uli Hoeneß' und Staatsanwalt Achim von Engel vor den Plädoyers erstmals zusammen den Gerichtssaal im Münchner Justizpalast. Die Juristen hatten bereits ihre schwarzen Roben angelegt, man hatte offensichtlich miteinander gesprochen. Diese augenfällige Eintracht musste einen Grund haben. Der ist jetzt klar.  Gisela Friedrichsen, SPON

"Wer das Geld hat, hat die Macht
und wer die Macht hat, hat das Recht"
(Ton Steine Scherben)

16.03.2014

Neulich in Frankfurt


FRANKFURTER RUNDSCHAU
Nach vier Tagen ist die Frankfurter Musikmesse vorbei.  Mehr…

Mit einem Plädoyer für mehr Musikunterricht ist am Dienstag die Musikmesse in Frankfurt eröffnet worden. Der Deutsche Musikrat nannte es einen «Skandal», wie wenig das reiche Deutschland in die musikalische Bildung seiner Kinder investiere.  Durch die kürzere Gymnasialzeit und Kürzungen bei den Musikschulen werde es immer schwerer, ein Instrument zu lernen.  Quelle: fr-online

TRI-Info: »Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko. Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet. Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden.«  Strategiepapier der OECD, Quelle: NachDenkSeiten

15.03.2014

Eigentor mit Ansage


TRI-INTERKOSMOS
Was hat die Herausgeber der NachDenkSeiten denn da geritten, eine Petition wie "Hoeneß ablösen, den Anstand retten!" zu starten?

11. März 2014 um 14:25 Uhr
Hoeneß ablösen, den Anstand retten!
So lautet eine OpenPetition, die die NachDenkSeiten hiermit starten…
Bitte machen Sie mit! Unterzeichnen Sie und werben Sie in Ihrem Bekannten und Freundeskreis für die Unterzeichnung dieser Petition. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Weiterleitung dieses Textes und der Petition. Albrecht Müller.  Quelle: NachDenkSeiten

Offensichtlich wurde gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform openPetition verstoßen und die Petition daraufhin nach kurzer Zeit gesperrt. Ein schnelles Ende einer sinnfreien Aktion!

14.03.2014

Arschlöcher für Deutschland


ruhrbarone
Dümmer geht eben immer. Und weil sich Thilo Sarrazins neues Buch wider den Tugendfuror so gut verkauft hat, und die Europawahl vor der Tür steht, will die AfD nun eben auch ihr Stück vom genderbefreiten Kuchen haben. Jeder blamiert sich so gut er kann.  HIER mehr dazu lesen.

Eine ganz große Koalition


Es ist 0:25 Uhr am Freitag, den 14. Juni 2013, im Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.  Auf abgeordnetenwatch.de alles dazu lesen.

Das Millionenspiel


Es geht um zu viel Geld für eine Betätigung, die auch um viel weniger Geld zu verrichten ist. 
Etwa 100 Millionen Euro zahlt allein die ARD-Sportschau jährlich, um die Spiele der Bundesliga zu übertragen. Das Geld wird an die Deutsche Fußball Liga überwiesen, die es wiederum an die Vereine verteilt. Wie viel ein Verein bekommt, richtet sich nach der Platzierung. Der FC Bayern war immer weit vorne und hat daher im Lauf der Jahre zweistellige Millionen-Beträge aus den GEZ-Geldern kassiert. 
Quelle: DWN

12.03.2014

Urheber fair beteiligen


Die GEMA hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission zum Thema Urheberrecht in der digitalen Welt beteiligt. 
Nachholbedarf besteht aus Sicht der GEMA bei der Frage, wie eine faire Beteiligung der Urheber an der dynamischen Entwicklung im Online-Bereich sichergestellt werden kann.  Aus GEMA-Pressemitteilung vom 11.03.2014

TRI-Info: Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt. Aber nur selber fressen macht fett.  HIER mehr dazu lesen.

Zu viel Liquidität


Was hat der Fall Hoeneß mit der globalen Finanzkrise zu tun? Mehr, als man denkt. Hier wie dort zeigen sich die Folgen von zu viel Liquidität. Die Lösung: Extrem hohe Einkommen müssen extrem hoch besteuert werden.  SPON, Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Feinde des Internets 2014


Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht.  REPORTER OHNE GRENZEN, Pressemitteilung vom 12.03.2014

ENEMIES OF THE INTERNET 2014  PDF

Im Dunkeln ist gut munkeln


ZEIT ONLINE
In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus.  HIER und HIER mehr dazu lesen.

11.03.2014

Die Unbescholtenen


Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, ist fassungslos über das Ausmaß der Steuerhinterziehung. "Hoeneß hat offenbar den Überblick verloren", sagt Oppermann. Der Fall zeige, wie wichtig der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen sei.  spiegel.de

Ja, sie mögen juristisch alle unbescholten sein, ob Wulff, Friedrich oder Oppermann. An ihrem politischen Verschulden ändert das nichts. Aber einer ist weiter im Amt – noch.  fr-online.de

Geschlossene Gesellschaft


Telepolis
Wie die Musik von einigen wenigen Multis degradiert wird und gleichzeitig als "Staatspop" zum ideologischen Instrument in einer durchökonomisierten Gesellschaft degeneriert. 

Mittlerweile ist die Popmusik Mittelschichtmusik geworden: Sechzig Prozent der Bands, die in den englischen Charts vertreten sind, haben Privatschulen absolviert, und Privatschulen dort sind noch um einiges kostenaufwendiger als in Deutschland, da gehörst du definitiv als Privatschüler zur Oberschicht. So hört sich die Musik dann leider auch an. Hier greift eines ins andere. Es ist schwer, das alles ganz auf den Begriff zu bringen, aber es ist klar, dass hier eine Entwicklung im Gang ist, die nichts Gutes erwarten lässt.  Mehr dazu lesen.

Geld für alle


Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun?  HIER mehr dazu lesen.

Was passiert, wenn tausend Menschen jeden Monat Geld bekommen, ohne dafür zu arbeiten? 
Macht solch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen faul und abhängig? Oder frei und fleißig?  Bei faz.net mehr dazu lesen.

10.03.2014

Die Räuber


Warum sollen unter dem kaputten Urheberrecht immer nur die Leute leiden, die damit täglich arbeiten müssen? Und nicht auch mal die, die dafür verantworlich sind?  Mehr dazu lesen: taz.blogs / Das Kraftfuttermischwerk

09.03.2014

Einfach mal die Fresse halten


„Si tacuisses, philosophus mansisses!“  HIER

Wenn Nachrichten käuflich sind


Süddeutsche.de
Der NDR will sich verjüngen und hat dafür einen interessanten Kooperationspartner gefunden: Von Ende April an zeigt der öffentlich-rechtliche Sender die "Postillon24 Nachrichten".  HIER mehr dazu lersen.

Richtig!


ZEIT ONLINE
Nach Aufhebung der Dreiprozenthürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Ströbele auch für Bundestagswahlen das Ende der Sperrklausel.  HIER mehr dazu lesen.

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert seine ehemaligen Kollegen: Die Entscheidung, die Dreiprozenthürde für die Europawahl abzuschaffen, hält Hans-Jürgen Papier für falsch. Er fürchtet, dass die Richter auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag abschaffen könnten.  SPIEGEL ONLINE

08.03.2014

Luzifer's Friend


Internet-Law
Das neue Angebot von Getty Images an Blogger: Attraktiv oder gefährlich?  HIER mehr dazu lesen.

Getty Images erlaubt es Nutzern Bilder kostenlos in deren Websites und Blogs einzubinden. Jedoch nur wenn die Lizenzbedingungen beachtet werden, die zwar großzügig sind was die kommerzielle Nutzung angeht, aber datenschutzrechtlich bedenklich sind.  Quelle: rechtsanwalt-schwenke.de

Kein Bild, kein Ton


WirtschaftsWoche
Youtube ändert Hinweise bei gesperrten Musikvideos
Das Videoportal Youtube hat in einer Reaktion auf einen Rechtsstreit mit der Gema den Text seiner Hinweistafeln bei gesperrten Musikvideos in Deutschland leicht geändert.  Mehr…

aus "Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid." ist jetzt "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten." geworden

TRI-Info: 2007 hat die GEMA als erste Verwertungsgesellschaft einen Vertrag mit YouTube geschlossen, der die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf der streamingbasierten Internet-Video-Plattform regelte. Ende März 2009 lief dieser Vertrag aus. Die anschließenden Verhandlungen über einen Folgevertrag verliefen bislang ohne konkretes Ergebnis.  Quelle: GEMA

07.03.2014

Deutschland


regensburg-digital
In Passau ticken die Uhren noch ein wenig anders und manche Verantwortliche der dortigen Monopolzeitung nicht ganz richtig.  HIER mehr dazu lesen.

Eigentum verpflichtet


heise online News
Getty Images bietet kostenlos einbettbare Bilder
Bestimmte Bilder von Getty dürfen nun unter ganz bestimmten Bedingungen gebührenfrei benutzt werden. in Form eines iFrame. So sammelt Getty Daten und verkauft womöglich bald Werbung.  Mehr…

law blog
Die Bildagentur mahnt seit Jahren aggressiv selbst und über Anwälte kostenpflichtig jede Nutzung ihres Bildmaterials ab, die sie für unberechtigt hält.  HIER

GG Art 14 (2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.  Quelle: gesetze-im-internet.de

06.03.2014

Musik kennt keine Grenzen


juris.de
GEMA-Gebühren für öffentliche Wiedergabe von vietnamesischer Musik in Restaurant

Das AG Hannover hat einen Gastwirt verurteilt, an GEMA-Gebühren zu zahlen, da die GEMA auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte ausübt.  Mehr…

TRI-Info: Ein nicht geringer Anteil der hierzulande in Konzerten gespielten Songs kommt aus dem Ausland und wird von ausländischen Bands aufgeführt. Die ausländischen Künstler haben jedoch große Probleme, an die für ihre Konzerte gezahlten Gema-Gebühren heranzukommen; die Gema wird in der Regel nicht selbst aktiv, um Geld an ausländische Künstler auszuzahlen.  Quelle: berliner-zeitung.de

05.03.2014

BILD hilft


14.02.2014
Statement zum bild.de-Artikel „Gema schaltet auf dem Maidan die Kameras ab"  HIER

In den letzten Tagen haben wir vermehrt Anfragen zu Sperrungen von Livestreams auf YouTube erhalten. Der konkrete Aufhänger war, dass die GEMA angeblich Aufnahmen von Webcams auf dem Maidan in Kiew sperrt. Der Sachverhalt wurde auch im Plenum des Deutschen Bundestages angesprochen.  Text-Quelle: © GEMA

19.02.2014
Gema über Zensurvorwurf: „Wir sperren keine Videos“  HIER
21.02.2014
GEMA-Schreiben an alle Bundestagsabgeordnete  HIER

TRI-INTERKOSMOS
Das ist PR-Arbeit. Nur gut, dass Bild.de zur rechten Zeit das passende Stichwort dazu liefern konnte. Das Landgericht München I sollte ja wenig später in Sachen GEMA vs. YouTube entscheiden. Ein Narr, der Böses dabei denkt.

04.03.2014

In dubio pro G€MA


ZEIT ONLINE
Im Streit mit YouTube scheint die Verwertungsgesellschaft Gema vor Gericht einen Etappensieg errungen zu haben. Das Urteil dürfte ihr Imageproblem allerdings nicht lösen.  HIER

Die Wurzeln der GEMA: Der Brauereierbe und Komponist Richard Strauss war 1903 an der Gründung der ersten beiden deutschen Musikverwertungsorganisationen, der "Genossenschaft Deutscher Tonsetzer" und der "Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht", maßgeblich beteiligt. Daher kommt der auch heute noch gern von der Gema gepflegte Gründungsmythos, wonach sie ein Komponist im Interesse der Musiker gegründet habe. Allerdings entstanden in den Folgejahrzehnten einige konkurrierende Verwertungsgesellschaften, die sich erst 1930 unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise zur Kooperation entschlossen. Joseph Goebbels wandelte dann 1933 die freiwillige Kooperation in ein staatlich sanktioniertes und kontrolliertes Musikverwertungsmonopol, die STAGMA, um. Das im Juli 1933 erlassene STAGMA-Gesetz wie eine im Februar 1934 erlassene Verordnung sind bis heute die Rechtsgrundlage der STAGMA-Nachfolgeorganisation Gema.  Text: © berliner-zeitung.de

03.03.2014

Jeder Mensch ein Künstler


Grundeinkommen statt Urheberrecht !!!  HIER

Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen.  Text: © irights.info

Eine nicht bestellte Erfindung


radioszene.de
Die Methodik, mit der die Radioquote erstellt wird, geht an der Wirklichkeit vorbei und ist noch immer höchst fragwürdig, doch kaum jemand traut sich, sie ernsthaft und vor allem öffentlich infrage zu stellen.  HIER mehr dazu lesen.

Da der Rundfunk, wie Brecht meint, eher als Zufallsprodukt denn als auf eine gesellschaftliche Notwendigkeit hin entstanden war, wusste die Gesellschaft demzufolge nicht recht, wie sie mit der Erfindung des Rundfunks verfahren sollte. Diese Ratlosigkeit fände sich Brecht zufolge auch in der Auswahl des Rundfunkprogramms wieder.  Bertolt Brecht: Der Rundfunk als Kommunikationsapperat, © hdm-stuttgart.de

02.03.2014

Sperrgebiete


"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Das Landgericht München urteilte, dass diese oder ähnliche von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte eine "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA" sei. Durch die Verwendung der Sperrtafeln würde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, begründet das Gericht weiter. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.  Text: © rechtsindex.de

YouTube und Gema sind in verschiedene Rechtsstreitigkeiten verwickelt. So fordert die Verwertungsgesellschaft 1,6 Millionen Euro Schadenersatz in einer Klage bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Jüngster Streitpunkt waren die Sperrtafeln.  Text: © welt.de

Freibier für alle


jetzt.de
Die Dummheit der Gema-Hasser  HIER

Die Süddeutsche Zeitung positioniert sich in einem aktuellen Beitrag einmal mehr pro Gema und gegen YouTube. Das Geschäftsmodell "Freibier für alle" von YouTube wird auch recht anschaulich beschrieben. "Google für Dummies" wäre eine treffendere Überschrift, denn zum nicht minder erfolgreichen Geschäftsmodell der Gema "Schampus für wenige" lesen wir keine Zeile.  Text: © TRI-INTERKOSMOS

fr-online
Gema, der Club der oberen 3400  HIER

Man muss sich das mal klar machen: Die ordentlichen Mitglieder, fünf Prozent aller Mitglieder, beziehen knapp 65 Prozent aller Ausschüttungen und haben zudem Anspruch auf Bezüge durch die Sozialkasse. Spricht ein Gema-Oberer von „den Urhebern“, deren Rechte in diesen schwierigen Zeiten gewahrt werden müssen, so meint er die exklusive Kaste der 3400 ordentlichen Mitglieder.  Text: © fr-online

01.03.2014

Made in GErMAny


INTERNET-LAW
GEMA vs. YouTube: Das Urteil in der Analyse  HIER

65.000 Komponisten, Textdichter und Verleger sind als Gema-Mitglieder registriert, organisiert in einer Art Kastensystem, das streng einer frühkapitalistischen Logik folgt: Wer mehr verdient, steigt auf.  Mehr dazu lesen.