Berliner Zeitung
Der Verfassungsschutz weigert sich, der Linken-Abgeordneten Petra Pau Akteneinsicht zu gewähren. HIER
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Zitat: "Die Beobachtung war so intensiv, dass sich die Behörde außerstande sieht, Pau Akteneinsicht zu gewähren. Ein Sachbearbeiter, ließ das Amt über seinen Rechtsanwalt ausrichten, benötige zur Aufbereitung der 400 digitalisierten Aktenstücke 6o Arbeitsstage, was unverhältnismäßig, also unzumutbar sei." Mehr…
