31.10.2015
Utopische Forderungen
Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) hat sich gut sieben Jahre durch alle Instanzen geklagt, um eine Verfünffachung ihrer Gebühren durchzusetzen.
Jetzt hat das OLG München aber "die bisherigen Gebühren als angemessen bestätigt".
via: verbaende.com
30.10.2015
Sternstunde
Nach ihren Lieblingsplatten hat der ROLLING STONE die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefragt und "will man es positiv sehen, muss man den Politikern zubilligen, den Geschmack der Bevölkerung zu repräsentieren" und somit "ist unser Land nicht in den schlechtesten Händen."
via: stern.de
29.10.2015
Stimmvieh
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für ausgeschlossen, "dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte".
via: blog.campact.de
28.10.2015
Postdemokratie
Vertrauen und Glauben sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass ein System der Bereicherung auch wirklich funktionieren kann.
via: freitag.de
7.900.000.000 €
27.10.2015
26.10.2015
Sprücheklopfer
Die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen tragen "auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen".
Diese deutlichen Worte hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Bild-Zeitung gefunden.
via: zeit.de
Zukunftsvision
Die "digitale Epoche" hat nicht mehr zu bieten, "als immer weitere Gadgets zur Erhöhung von Bequemlichkeit mittels Fremdsteuerung und Kontrolle" und "liefert schon jetzt die perfekte Ausstattung für eine sedierte Gesellschaft fantasiefreier Konsumzombies".
via: sz-magazin.de
25.10.2015
Integration vor der Glotze
Einen neuen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, zur "Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur", fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
via: meedia.de
24.10.2015
Beutelsbacher Konsens
"Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb der von Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) wissenschaftlich verantworteten Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“, erschienen in der bpb-Schriftenreihe „Themen und Materialien“, (vorläufig) untersagt." (DGS)
via: soziologie.de
23.10.2015
Märchenstunde
Dass die Fussball WM 2006 nicht gekauft war, hat bild.de jetzt recherchiert und die Highlights einer Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach sind HIER zu finden.
via: bildblog.de und zeit.de
22.10.2015
Zahlungsbefehl
Rund 5700 Euro hat die GEMA für acht Jahre rückwirkend von einer Antennengemeinschaft gefordert und auch bekommen.
via: lvz.de
Volksparteien
CDU/CSU und SPD verweigern die "Herausgabe der Namen von Lobbyisten" und verweisen dabei auf den Datenschutz.
via: sueddeutsche.de
update: SPD-Fraktion gibt jetzt Namen preis PDF
Sparmaßnahmen
Auch in Ilmenau wird es "wegen steigender Gema-Gebühren" künftig weniger Kulturprogramm geben.
via: thueringer-allgemeine.de
21.10.2015
Unbegreiflich
Obwohl Antennengemeinschaften nicht darauf ausgerichtet sind, Gewinn zu erwirtschaften, vertritt das Landgericht Leipzig dennoch die Auffassung, dass die GEMA dazu berechtigt ist, für die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen "an verschiedene Häuser innerhalb einer Gemeinde", eine Urheberrechtsabgabe einzufordern.
via: freiepresse.de
20.10.2015
18.10.2015
Urig schönes Bayernland
"Das Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach ist in der Nacht zum Freitag mit einem schwarzen Hakenkreuz beschmiert worden. Die Polizei ermittelt. Für einen politisch rechts motivierten Hintergrund habe man aber bislang keine Anhaltspunkte gefunden, sagte ein Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums am Sonntag. Der betroffenen Familie, die Anzeige erstattete, riet die Polizei, das Hakenkreuz schnell entfernen zu lassen und damit nicht längere Zeit durch die Stadt zu fahren: Sonst verstoße sie gegen das Verbot der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols." (SZ)
via: sueddeutsche.de
Forced entry
US tank enters ruined Afghan hospital putting 'war crime' evidence at risk Read more
via: blog.fefe.de
17.10.2015
15.10.2015
13.10.2015
Augen auf bei der Partnerwahl
Es war wohl keine so gute Idee, mit ProSieben/Taff darüber zu plaudern, "wie schnell man sich in den Leben anderer verliert".
via: lilies-diary.com
11.10.2015
Deutsch Amerikanische Freundschaft
Die Beiträge zur Demo gegen TTIP und CETA, die derzeit bei SPON zu finden sind, nehmen immer groteskere Züge an.
Meinungsmache
"In einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege." (Albrecht Müller)
via: nachdenkseiten.de
10.10.2015
Eine Polemik
SPIEGEL-Leser wissen mehr:
Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments
via: spiegel.de
Restriktive Kommunikationspolitik
Die Lokalpresse muss leider draußen bleiben, denn mit Hinweis auf das Hausrecht wird Journalisten jetzt der Zutritt zum Gelände einer Flüchtlings-Notunterkunft verweigert.
via: mindenertageblatt.de
Heteronomie
Sollte mit der C3S demnächst eine neue Verwertungsgesellschaft die Bühne betreten, wäre das Monopol der GEMA endlich Geschichte.
Bis es aber soweit ist, werden weiterhin die GEMA-Mitglieder, "die drei Jahre in Folge mindestens 30 000 Euro an Tantiemen eingenommen haben" die Spielregeln festlegen können.
via: sueddeutsche.de
09.10.2015
Unnachgiebig
Eine Brandenburger Antennengemeinschaft wird von der GEMA "wegen des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage zehn Jahre rückwirkend auf Zahlung eines mittleren fünfstelligen Betrages in Anspruch genommen".
via: infosat.de
Straßenmusik
Bei einer Veranstaltung in Bonndorf hat die GEMA sogar die Bundesstraße in die Gebührenberechnung einbezogen.
via: suedkurier.de
08.10.2015
Beweissicherung
"Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen."
(Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015)
05.10.2015
RTL macht Druck
Wenn es darum geht, bei den Antennengemeinschaften im Osten der Republik abzukassieren, haben offensichtlich nicht nur die Verwertungsgesellschaften einen langen Atem. Mehr dazu lesen
03.10.2015
Das Krankenhaus am Rande der Stadt
Bei einem US-Luftangriff in Kunduz wird ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen von "herumfliegendem Schrapnel" getroffen.
via: spiegel.de
02.10.2015
Außer Kontrolle
Die Kontrolle der Geheimdienste ist in Deutschland völlig unzureichend. "Zu wenig Personal, Fachwissen und Koordination", hat der Menschenrechtskommissar des Europarats zu bemängeln.
Aber auch die Kontrolle der GEMA durch das Deutsche Patent- und Markenamt ist völlig unzureichend, aber das rügt natürlich niemand.
via: golem.de
Stauferkrone
Kooperationspartner beim Comeback für den Deutschen Schlagerwettbewerb in Göppingen sind GEMA und Deutscher Komponistenverband
"Streitgespräch zur Schlagermusik" HIER
via: stuttgarter-zeitung.de
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