Einmischung in die Kommunalpolitik

"Mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit" hatte der NRW-Landtag 2016 eine "kommunale Sperrklausel von 2,5 %" beschlossen.
Kleine Parteien sollten nicht länger den Politikbetrieb stören.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat jetzt aber "das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz" gekippt.

via: piratenpartei-nrw.de