31.08.2015
Selbstgerecht
Mit juristischen Spitzfindigkeiten werden Transparenzinitiativen von Behörden bekämpft.
So berufen sich Ministerien sogar auf das Urheberrecht, um den Bürgern Informationen vorenthalten zu können.
via: corrective.org
30.08.2015
Aktionskunst
via: nordstadtblogger.de
Gutmenschen
Aufstand der Anständigen
100 Prominente erheben in BILD ihre Stimme für Flüchtlinge
via: lowerclassmag.com
Subventioniertes Musikfest
Für drei Tage "Pop-Kultur" im Berghain wurden vom Berliner Senat knapp 700.000 Euro genehmigt.
via: spiegel.de
Am letzten Festival-Tag war dann noch sehr viel SPD vor Ort.
So auch Dieter Gorny, der seinen "Kampf um Gerechtigkeit" auf allen Ebenen weiterführen will.
via: heise.de
29.08.2015
Gorny ist nicht haltbar
"Ein langgedienter und umstrittener Verbandslobbyist wird auf einen Beauftragtenposten eines Bundesministeriums gehieft und darf sich dann noch selbst aufschreiben, was er da machen soll."
via: malte-spitz.de
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
"Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden." (Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 29.08.2015)
28.08.2015
Volksfürsorge
Um ein kleines Reggae-Festival in Bayern überwachen zu können, waren Ende Juli 45 verdeckt ermittelnde Beamte im Einsatz.
Bei einem kleinen Festival in Ostwestfalen wurden dann Anfang August umfangreiche Verkehrskontrollen durchgeführt.
Und weil es in Heidenau derzeit an Personal mangelt, sollte es dort an diesem Wochenende ein Versammlungsverbot geben?
27.08.2015
Herbert hat Zeit
Lammert unterstützt Solidaritätskonzert für Flüchtlinge
Am 4. Oktober sollen prominente deutsche Musiker vor dem Berliner Reichstag auftreten.
via: rbb-online.de
26.08.2015
Melodien für Millionen
Kuratierte Playlisten bei Googles Musikstreamingdienst
Für viele wird sich die Frage, welche Musik sie denn gerade gerne hören wollen, somit künftig erst gar nicht mehr stellen.
via: heise.de
25.08.2015
23.08.2015
Die Welt ist wieder in Ordnung
Heute 21.31 Uhr. Wenige hundert Antifaschisten und Antirassisten sind bis jetzt in Heidenau gestrandet und die Polizei setzt vorsorglich erst einmal Tränengas und Pfefferspray gegen die Antifa ein.
via: ruhrbarone.de
22.08.2015
Summertime
Wer in einem Freibad einen Kiosk betreibt, hat für das Abspielen von Musik sieben Prozent vom Umsatz an die GEMA zu zahlen.
via: zeit.de
Unfaire Vertragsverhandlungen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt Kritik an der Monopolstellung der GEMA und beklagt ein damit verbundenes Diskriminierungspotenzial.
"So könne es nicht angehen, dass die Verwertungsgesellschaften Tarife weitgehend ungeprüft veröffentlichten und auf dieser Grundlage Zahlungen bei den Nutzern durchsetzen", teilt der Verband dazu mit.
Mit Beträgen im zweistelligen Millionenbereich gehört der Einzelhandel zu den großen Gemazahlern.
via: fasionunited.de
21.08.2015
Sozialer Dienst
Künftig wird Spotify seine Nutzer noch umfangreicher ausforschen und zudem die bei Gratishörern gesammelten Daten auch an Dritte weitergeben.
via: heise.de
update: Spotify entschuldigt sich und will AGB überarbeiten
20.08.2015
Bayernkurier
Am letzten Freitag hatte sueddeutsche.de noch wohlwollend zu kleinen Experimenten mit dem Grundeinkommen berichtet.
Aber keine 24 Stunden später, wird dann in einem Kommentar das bedingungslose Grundeinkommen als "irre Idee" abgetan.
19.08.2015
Eventindustrie
Die Medienkonzerne Axel Springer und ProSiebenSat.1 sind jetzt gemeinsam ins Geschäft mit Konzerttickets eingestiegen.
via: heise.de
18.08.2015
Hausinterne Kabelnetzwerke
GEMA klagt sich durch alle Instanzen
Und darum geht es:
"Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Gebäudes mit 343 Wohneinheiten in München. Sie betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Fernseh- und Rundfunksignal in die einzelnen Wohnungen der Eigentümergemeinschaft zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen weitergeleitet wird.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Weiterübertragung des Sendesignals in die Wohnungen über das von der Beklagten unterhaltene Kabelnetz stelle eine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken dar." (Quelle: Pressemitteilung des BGH)
via: loebisch.com
17.08.2015
Hilfe zum Lebensunterhalt
Für einen Verein haben sich die GEMA-Gebühren verdreifacht.
Das mag ärgerlich sein - ist aber nicht zu ändern.
Denn "mit den Gebühren werden Musikschaffende vergütet, damit diese von ihrer musikalischen Arbeit leben können", teilt die Badische Zeitung heute dazu mit.
Das hört sich ja richtig gut an!
Dass diese Gebühren-Gelder aber fast ausnahmslos nur unter den kommerziell erfolgreichsten Künstlern verteilt werden, bleibt einmal mehr natürlich unerwähnt.
15.08.2015
Arrangement
Wenn der Küchenchef zaubert, kann es sich durchaus auch um "ein urheberrechtlich geschütztes Werk" handeln.
via: derstandard.at
14.08.2015
Versprochen
Demokratie als Sicherheitsrisiko
Es sollten "die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten" werden, doch jetzt wird TTIP noch geheimer verhandelt.
via: blog.campact.de
13.08.2015
Kalter Krieger
"Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt." (Hans-Peter Uhl, CSU)
via: netzpolitik.org
11.08.2015
Betriebsblind
Auf die Frage, warum die GEMA für Klassik einerseits und Jazz andererseits nicht die gleichen Maßstäbe ansetzt, antwortet Klaus Doldinger im Interview, dass die GEMA-Maßstäbe durch das Denken der GEMA-Mitglieder bestimmt werden.
Nur dürfen leider 95 Prozent der GEMA-Mitglieder nicht mitdenken!
Das weiß aber jemand, der 24 Jahre lang im Aufsichtsrat der GEMA gesessen hat, dann wiederum nicht zu berichten.
Via: planet-interview.de
10.08.2015
Sigi sorglos
Wer die Waffenexporte mehr als zu verdoppeln versteht, sollte in der "Flüchtlingsdebatte" vielleicht besser einmal die Fresse halten…
via: der-postillon.com
Wunderbar, sonderbar, unberechenbar
DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof:
"Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt" (lautet eine Pressemitteilung vom 10.08.2015)
via: netzpolitik.org
09.08.2015
Sangesfreuden
Senioren vergeht die Lust am Singen, denn für jeden Auftritt und selbst für jede Probe ist der GEMA "im Vorfeld eine Liste mit allen gesungenen Liedern" vorzulegen und dann kommt die Rechnung.
via: moz.de
08.08.2015
Wort gehalten
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken.
Und tatsächlich hat sich "der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika" von 219 auf 587 Millionen Euro nur wenig mehr als verdoppeln können.
Und darum sind nur etwa 50.000 Menschen im Juli auch über das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet.
Glückwunsch Sigi! Glückwunsch SPD!
Quelle: spiegel.de und zeit.de
Königlich Britisches Amtsgericht
Privatkopien sind ein Verstoß gegen das Urheberrecht
So hat das oberste Zivilgericht in Großbritannien jetzt entschieden.
via: golem.de
07.08.2015
Hochsicherheitstrakt
"Wer den Kontinent zur Festung hochrüstet, darf sich nicht wundern, wenn rassistische Angriffe wieder zu einer Feierabendveranstaltung werden." (Georg Diez für SPON)
Ruhe und Ordnung
Netzpolitik.org darf davon ausgehen, vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden.
Wen wundert es da noch, wenn auch ein kleines Festival in Ostwestfalen unter Beobachtung steht.
06.08.2015
Rundfunkbeitragsfinanziert
Das ZDF musste den Audi-Cup übertragen, denn schließlich braucht ein FC Bayern München jeden Cent und Helene Fischer bekommt ihren Hals augenscheinlich auch nicht voll genug.
Ja - mit dem Zweiten verdient man wirklich besser!
05.08.2015
Nur für den Dienstgebrauch
Die Lagemeldungen des Verteidigungsministeriums für das Parlament sind urheberrechtlich geschützt und dürfen darum auch nicht in vollem Umfang veröffentlicht werden.
via: irights.info
04.08.2015
Auslandscash
Rund 2.000.000.000.000 US-Dollar an Gewinnen haben US-Konzerne zur Steueroptimierung im Ausland geparkt.
via: heise.de
Die Fäulnis wächst ganz ungeheur
Auf Nachfrage konnte die Bundesregierung gestern nicht bestätigen, dass netzpolitik.org nicht überwacht wird.
via: tagesschau.de
03.08.2015
Streisand-Effekt
Generalbundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz haben ein großes Fass aufgemacht und das hat positive Nebeneffekte… Mehr dazu lesen
02.08.2015
01.08.2015
Aufklärungsarbeit
Nina Warken (CDU) sitzt im NSA-Untersuchungssauschuss und verteidigt heute im Interview mit der Zeit das Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org
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