Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl
Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Mehr…
"Die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen sollen vereinbart haben, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Dreiprozentklausel bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten." Mehr…
Sueddeutsche.de
"Von den kleineren Parteien kündigte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereits an, gegen eine Drei-Prozent-Klausel vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen." Mehr…
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"Von den kleineren Parteien kündigte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereits an, gegen eine Drei-Prozent-Klausel vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen." Mehr…
