09.03.2014

Richtig!


ZEIT ONLINE
Nach Aufhebung der Dreiprozenthürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Ströbele auch für Bundestagswahlen das Ende der Sperrklausel.  HIER mehr dazu lesen.

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert seine ehemaligen Kollegen: Die Entscheidung, die Dreiprozenthürde für die Europawahl abzuschaffen, hält Hans-Jürgen Papier für falsch. Er fürchtet, dass die Richter auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag abschaffen könnten.  SPIEGEL ONLINE