25.02.2014

Siebene auf einen Streich


Sind drei Prozent zu viel verlangt, um einen Sitz in Brüssel und Straßburg zu ergattern? Sehr wohl, finden 19 deutsche Kleinparteien von den Piraten bis zu den Grauen Panthern. Sie finden, dass die Sperrklausel bei der Europawahl gegen die Chancengleichheit verstößt und haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Am Mittwoch entscheiden die Karlsruher Richter. 2011 hatten sie schon die bis dahin geltende Fünfprozentsperrklausel für verfassungswidrig erklärt - kippen sie nun auch die niedrigere Hürde für die anstehende Abstimmung am 25. Mai? Das befürchten Union und SPD, sie sehen die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments in Gefahr. Tatsächlich wären bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren ohne Sperrklausel sieben weitere Gruppierungen in das Europäische Parlament eingezogen.  Text: © spiegel.de